Verbraucherrecht
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Schwerbehindertenausweis – Merkzeichen „Blind“ nicht nur bei Schädigung des Auges
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Behörde muss konfizierten Joint ersetzen
Am 10.März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber Ärzten die Möglichkeit zur Verschreibung von Cannabis als Arzneimittel eingeräumt. Das…
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Filesharing – Hauptmieter haften nicht für Untermieter oder Gäste
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Kreuzfahrt – Automatische Abbuchung von Trinkgeldern ist unrechtmäßig
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Bürgschaft für Flüchtlinge – Haftung eingegrenzt
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Salat, Pizza und der Nichtraucherschutz
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Veröffentlichung nicht anonymisierter Daten von Energie-Netzbetreibern rechtens
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Marktübliche Telefongebühren auch für Gefangene
Justizvollzugsanstalten dürfen Gefangenen keine höheren Telefongebühren in Rechnung stellen, als sie auch außerhalb der Anstalt üblich sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. WKR-Erklärung: Telefonkosten für Gefangene, die über dem allgemeinen…
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Rauchmelder: Einheitliche Ausstattung hat Vorrang
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen, auch wenn einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte angebracht haben. So entschieden das AG München und…
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Keine Beschädigtenrente für Schädigungen, die schon vor einer Gewalttat bestanden haben können
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Unlautere Nachahmung? – Beispiel Steine
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Unfälle bei der Hilfe für Verwandte sind nicht immer versichert
Wer Verwandten hilft, ist nicht immer gesetzlich unfallversichert. Das Sozialgericht Heilbronn sah im Sägen von Brennholz für Onkel und Tante eine nicht versicherte Gefälligkeit, weil die Hilfe auf dem Verwandtschaftsverhältnis…
