Verbraucherrecht
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Staatlich geförderte Riester-Rente nicht pfändbar
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017 (BGH, IX ZR 21/17). Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu…
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Begrenzung der Übernahme von Miet- und Heizkosten ist verfassungsgemäß
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Husten-Affäre bei Bridge-WM: Sanktionen gegen deutsche Teilnehmer unwirksam
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Landgericht Bonn untersagt kostenlose Wetter-App des DWD
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt per kostenloser App vor Unwettern, verbreitet dabei aber viele Zusatzinformationen. Darin sah die private Konkurrenz eine Wettbewerbsverzerrung und bekam Recht. WKR-Erklärung: Die kostenlose „WarnWetter-App“ des…
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Anlageberater müssen über Provisionen aufklären
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Knallkörper im Stadion kostet 20.000 Euro in Entschädigung
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Keine BAföG-Kürzung, wenn Studierende ihre Eltern aufnehmen
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Ferrero muss genaue Raffaelo-Stückzahl in Umverpackung angeben
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Bridge ist kein Sport
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Nichtraucherschutz auch im Gefängnis
Justizvollzugsbehörden müssen Nichtraucherschutz für ihre Insassen effektiv sicherstellen. WKR-Erklärung: Der Staat hat den Justizvollzug so zu gestalten, dass dem Anspruch eines nicht rauchenden Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher…
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Handykonfiszierung durch Lehrer als erzieherische Maßnahme gerechtfertigt
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
