Trennung und Scheidung werfen viele Fragen auf: Wer zahlt Unterhalt, wer bleibt in der Ehewohnung, wie werden Haushaltsgegenstände, Vermögen und Rentenanwartschaften aufgeteilt? Was als Folgesache gilt, über die zusammen mit der Scheidung im sogenannten Verbund entschieden werden kann, bestimmt § 137 FamFG. Dazu gehören der Versorgungsausgleich, der Unterhalt für gemeinsame Kinder und für den Ehegatten, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie Güterrechtssachen wie der Zugewinnausgleich. Hinzu kommen auf Antrag Kindschaftssachen, etwa zur elterlichen Sorge oder zum Umgang. Mit Ausnahme des Versorgungsausgleichs entscheidet das Gericht über Folgesachen nur, wenn ein Ehegatte sie rechtzeitig anhängig macht.
Versorgungsausgleich
Im Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit erworbenen Anrechte auf eine Altersversorgung, etwa Rentenanwartschaften, zwischen den Ehegatten geteilt. Er wird im Scheidungsverfahren grundsätzlich von Amts wegen durchgeführt, also ohne besonderen Antrag (§ 137 Abs. 2 Satz 2 FamFG). Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet er nur auf Antrag eines Ehegatten statt (§ 3 Abs. 3 VersAusglG). Die Ehegatten können ihn außerdem durch Vereinbarung ganz oder teilweise ausschließen.
Unterhalt für Kinder und Ehegatten
Eltern sind ihren minderjährigen und volljährigen Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, bei volljährigen Kindern grundsätzlich bis zum Abschluss einer angemessenen Berufsausbildung. Außerdem kann ein Ehegatte unter Umständen nachehelichen Unterhalt vom anderen verlangen. Grundsätzlich muss nach der Scheidung jeder Ehegatte selbst für sich sorgen (§ 1569 BGB). Ein Anspruch setzt voraus, dass der Berechtigte bedürftig und der Verpflichtete leistungsfähig ist und ein gesetzlicher Unterhaltstatbestand vorliegt, zum Beispiel weil der Berechtigte ein gemeinsames Kind betreut, wegen Alters oder Krankheit nicht arbeiten kann oder trotz Bemühungen keine angemessene Arbeit findet (§§ 1570 bis 1576 BGB).
Ehewohnung und Haushaltsgegenstände
Zu den Folgesachen gehören auch die Überlassung der Ehewohnung und die Verteilung der Haushaltsgegenstände (§§ 1568a, 1568b BGB). Bei der Entscheidung über die Wohnung berücksichtigt das Gericht insbesondere das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder. Eine Regelung im Scheidungsverfahren ist oft nicht mehr nötig, weil sich die Ehegatten schon während der Trennungszeit geeinigt oder eine gerichtliche Entscheidung erwirkt haben.
Güterrecht: Zugewinnausgleich
Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hat ein Ehegatte während der Ehe einen höheren Vermögenszuwachs erzielt als der andere, kann der andere die Hälfte des Unterschieds als Zugewinnausgleich verlangen (§ 1378 Abs. 1 BGB). So soll auch der Ehegatte am Vermögenszuwachs teilhaben, der etwa wegen Haushaltsführung oder Kinderbetreuung weniger verdienen konnte.
Kindschaftssachen: Sorgerecht und Umgangsrecht
Im Regelfall behalten beide Eltern auch nach der Scheidung das gemeinsame Sorgerecht für die minderjährigen Kinder und einigen sich über den Umgang. Nur ausnahmsweise sind abweichende Regelungen geboten; über sie entscheidet das Gericht auf Antrag. Hinweis: Sorge- und Umgangsverfahren bearbeitet WKR nicht.
Verbundverfahren oder außergerichtliche Einigung?
Folgesachen nach § 137 Abs. 2 FamFG müssen spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug anhängig gemacht werden, damit sie im Verbund mit der Scheidung verhandelt werden. Kindschaftssachen können bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug eingebracht werden (§ 137 Abs. 3 FamFG). Ob sich der Verbund empfiehlt, hängt vom Einzelfall ab. Er bündelt die Verfahren, und die Kosten sind dadurch oft geringer als bei getrennten Verfahren; er kann die Scheidung aber verzögern. Eine außergerichtliche Einigung, etwa in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, ist häufig der schnellere Weg. Unsere Anwälte beraten Sie zu Scheidung und Unterhalt und prüfen, welcher Weg in Ihrer Situation sinnvoll ist.
