Rauchmelder: Einheitliche Ausstattung hat Vorrang

Stand: 04.12.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Dies auch im Hinblick auf den Nachweis gegenüber den Versicherungen, dass die Obliegenheit zum Einbau von Rauchwarnmeldern eingehalten ist.

Quelle: Einheitliche Rauchwarnmelder in der WEG | Immobilien | Haufe

WKR-Erklärung: Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft, Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder einheitlich zu regeln, muss sie Wohnungen, deren Eigentümer bereits eigene Rauchwarnmelder installiert haben, nicht ausnehmen.

Eine Münchner Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im Juni 2016 mehrheitlich, die Rauchwarnmelder in allen Wohnungen im Jahr 2017 einheitlich durch eine Fachfirma warten und prüfen zu lassen; die Kosten sollten nach der Zahl der Melder je Wohnung verteilt werden. Einer der Wohnungseigentümer focht den Beschluss an. Er habe seine Wohnung bereits selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, zudem werde die Wohnung nicht genutzt. Sie hätte deshalb ausgenommen werden müssen.

Die Klage blieb erfolglos. Das Amtsgericht München entschied: Die Eigentümergemeinschaft dürfe Einbau und Wartung der Rauchwarnmelder nach dem damals geltenden § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG an sich ziehen, weil die Erfüllung dieser Pflicht durch die Gemeinschaft förderlich sei. Sie sei nicht gehalten, die Wohnung des Klägers auszunehmen, obwohl er bereits selbst Rauchwarnmelder installiert habe. Den Eigentümern stehe vielmehr ein Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit sie eine einheitliche Ausrüstung und Wartung beschließen. Es widerspreche nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung, auch die Wohnung des Klägers in die Maßnahme einzubeziehen (AG München, Urteil vom 8. Februar 2017, 482 C 13922/16 WEG).

Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Entscheidung war die Frage höchstrichterlich nicht geklärt, und die Instanzgerichte entschieden uneinheitlich. Einige Gerichte verlangten, bereits vorhandene Rauchwarnmelder bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen.

Aktueller Stand: Der Bundesgerichtshof hat die Frage inzwischen im Sinne des Amtsgerichts München entschieden. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau sowie die regelmäßige Kontrolle und Wartung von Rauchwarnmeldern für alle Wohnungen beschließen, auch wenn einzelne Eigentümer bereits eigene Geräte angebracht haben (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2018, V ZR 273/17). Seit der Reform des Wohnungseigentumsrechts zum 1. Dezember 2020 ergibt sich die Beschlusskompetenz nicht mehr aus § 10 Abs. 6 WEG alter Fassung, sondern aus den Vorschriften über die ordnungsmäßige Verwaltung (§ 19 WEG).

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