Verbraucherrecht
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Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer ohne Empfangsmöglichkeit
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrages für Ferienwohnungen, Hotel- oder Gästezimmer ohne Empfangsmöglichkeit ist verfassungswidrig. Quelle: BVerwG-Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer (BVerwG, Az.6 C 32.16) WKR-Erklärung: Der zusätzliche Rundfunkbeitrag…
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Gebrauchtwagenkauf: Formulierung „gekauft wie gesehen“ gilt nur bedingt
„Gekauft wie gesehen“ gilt beim Autokauf lediglich für Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen erkennen kann. So entschied das OLG Oldenburg 2017 zum Kauf eines Gebrauchtwagens von privat.
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Keine Haftung für Stürze des Tanzpartners
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Fundbehörde muss für kranke Katzen zahlen
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Pferdehalterhaftung auch bei Reitbeteiligung
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Trockene Brötchen und Kaffee sind kein Frühstück
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Bundesweite Stadionverbote zulässig
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Kein Anspruch auf Entsperren eines gefundenen Handys
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Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren rechtmäßig
Wer Tierhaltebestimmungen wiederholt oder grob zuwiderhandelt, dem kann das Halten und Betreuen von Tieren untersagt werden. Das VG Koblenz bestätigte die Wegnahme von 55 Katzen und 10 Hunden und ein…
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AG München: TAN-Weitergabe grob fahrlässig
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Urteil: Unseriöses Inkassobüro
Das Amtsgericht München bestätigte gegen die Geschäftsführerin eines Inkassounternehmens eine Geldbuße von 1.250 Euro, weil 25 erste Mahnschreiben die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben nicht enthielten.
