Mietrecht
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Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die den einzelnen Eigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, verbietet dies nicht die Aufstellung eines Trampolins. WKR-Erklärung: Zwei Mitglieder einer…
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Kein Gartenhaus ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer
Grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Miteigentümern nicht zulässig.
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Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schließt eine Abfindung Schadensersatz aus?
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung dann nicht selbst, kann dem Mieter Schadensersatz zustehen. Ob eine gezahlte Abfindung diese Ansprüche ausschließt, hängt von der Auslegung der Räumungsvereinbarung…
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Schäden an der Mietsache: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung zur Behebung
Der Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache beschädigt hat, setzt nach dem BGH keine vorherige Frist zur Schadensbeseitigung voraus. Anders ist es bei wirksam übertragenen Schönheitsreparaturen.
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Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Marderbefall rechtfertigt Mietminderung
Nächtlicher Lärm durch Marder im Dachspeicher ist ein Mietmangel. Das Amtsgericht Augsburg hielt eine Mietminderung um zehn Prozent für angemessen.
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Taubenkot auf dem Balkon: Vermieter muss abhelfen, wenn das Gebäude Tauben anzieht
Ziehen Solaranlagen auf dem Dach Tauben an, muss der Vermieter für Abhilfe am Balkon sorgen. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte ihn zur Anbringung von Taubenstacheln oder einer gleichwertigen Maßnahme.
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Kosten für Dachbegrünung nicht ohne Weiteres umlagefähig
Pflegekosten einer Dachbegrünung sind nicht ohne Weiteres als Gartenpflegekosten umlagefähig. Nach dem Amtsgericht Köln kommt es darauf an, ob das begrünte Dach das Anwesen insgesamt verschönert.
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Keine Kündigung für bereits abgemahnte Vorfälle
Ein Vermieter kann nicht wegen derselben Vorfälle abmahnen und anschließend kündigen. Das Amtsgericht Hamburg wies die Räumungsklage ab, weil nach der Abmahnung kein neuer Verstoß benannt war.
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Aufzug hält nur zwischen den Etagen: Modernisierung ist trotzdem zu dulden
Der Einbau eines Aufzugs ist auch dann eine Modernisierung, die Mieter dulden müssen, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken hält. So entschied das Amtsgericht Mitte, über die…
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Fristlose Kündigung bei Bedrohung der Nachbarn ist rechtens
Einem Mieter, der im Rahmen eines Streits mit seiner Partnerin auch Nachbarn massiv beleidigt und bedroht, darf fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung war nach dem Amtsgericht München nicht erforderlich.
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Ausgefallene Wandfarben beim Auszug: Schadensersatzpflicht des Mieters
Wer eine neutral übernommene Wohnung in ausgefallenen Farben zurückgibt, schuldet Schadensersatz. Das gilt nach dem Bundesgerichtshof auch dann, wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet.