Der Einbau eines Aufzugs ist auch dann eine Modernisierung, die Mieter dulden müssen, wenn er nur auf dem Treppenpodest zwischen den Stockwerken und nicht auf der Etage hält.
WKR-Erklärung: Mieter wollten den Anbau eines Außenaufzugs nicht als Modernisierungsmaßnahme hinnehmen. Der Vermieter hatte die Maßnahme angekündigt und dafür einen künftigen Modernisierungszuschlag von rund 164 Euro monatlich angegeben. Eine Verbesserung des Wohnwerts, meinten die Mieter, liege nicht vor, da der Aufzug nur auf den Treppenpodesten zwischen den Etagen zu betreten sei. Zudem befürchteten sie eine erhöhte Geräuschbelastung durch den Antrieb und eine Verschattung ihrer Wohnung, da der Aufzugsschacht nach ihrer Darstellung nur fünfzehn Zentimeter vor ihren Fenstern verlaufen sollte. Der Vermieter klagte auf Duldung der Arbeiten.
Das Amtsgericht Mitte gab dem Vermieter recht: Der Anbau der Aufzugsanlage erhöhe den Gebrauchswert der Mietsache nachhaltig. Ein Aufzug verbessere die Erreichbarkeit der Wohnung erheblich, beispielsweise werde der Transport schwerer Gegenstände erleichtert. Dass die Haltepunkte nicht direkt vor den Wohnungen, sondern zwischen den Etagen lägen, sei nicht entscheidend. Auch wenn noch einige Treppenstufen zu überwinden seien, liege ein Gebrauchsvorteil vor.
Eine erhebliche Verschattung der Wohnung durch den Aufzugsschacht vermochte das Gericht nicht zu erkennen; der Vermieter hatte auf die transparente Bauweise verwiesen. Die kurze Vorbeifahrt der Aufzugskabine sei als geringfügige Beeinträchtigung hinzunehmen. Gleiches gelte für die Geräusche, die bei der gelegentlichen Nutzung des Aufzugs zu erwarten seien. Über die Höhe einer späteren Mieterhöhung entschied das Gericht nicht; dies ist erst in einem Verfahren über die Mieterhöhung zu klären. (AG Mitte, Urteil vom 14.06.2017, Az. 17 C 158/16)
Aktueller Stand: Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Vermieter nach einer Modernisierung nur noch 8 Prozent der umlagefähigen Kosten jährlich auf die Miete umlegen (zuvor 11 Prozent). Zusätzlich gilt eine Kappungsgrenze: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete aufgrund von Modernisierungen um höchstens 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche steigen, bei einer Ausgangsmiete unter 7 Euro je Quadratmeter um höchstens 2 Euro (§ 559 BGB).
WKR vertritt im Mietrecht sowohl Mieter als auch Vermieter, etwa bei der Prüfung von Modernisierungsankündigungen und Mieterhöhungen.