Auch wenn der Mieter keine Schönheitsreparaturen schuldet, muss er Schadensersatz leisten, wenn er eine neutral übernommene Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt.
WKR-Erklärung: Während der Mietzeit dürfen Mieter die Wohnung nach ihrem Geschmack gestalten. Geben sie eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung aber in auffälligen Farben zurück, die viele Mietinteressenten nicht akzeptieren, verletzen sie ihre Pflichten aus dem Mietvertrag.
Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mieter hatten eine frisch weiß gestrichene Doppelhaushälfte übernommen und einzelne Wände in kräftigem Rot, Gelb und Blau gestrichen. In diesem Zustand gaben sie die Doppelhaushälfte zurück. Der Vermieter ließ die farbigen Wände grundieren und alle Wand- und Deckenflächen zweimal streichen. Er verlangte Schadensersatz und verrechnete die Kaution. Das Landgericht sprach ihm 874,30 Euro zu. Der Bundesgerichtshof bestätigte das.
Der Mieter sei nach §§ 535, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird. Das gelte unabhängig davon, ob der Mieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Der Schaden des Vermieters liege darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Dekoration beseitigen muss, um die Wohnung wieder vermieten zu können. (BGH, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12)
WKR-Hinweis: Viele Formularklauseln, die Mietern Schönheitsreparaturen auferlegen, sind unwirksam, etwa wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und der Mieter dafür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Auch dann bleibt aber die Pflicht, eine neutral übernommene Wohnung nicht in ausgefallenen Farben zurückzugeben. Wer kräftige Farben gewählt hat, sollte vor dem Auszug in hellen, neutralen Tönen überstreichen. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe (§ 548 Abs. 1 BGB). Unsere Anwälte prüfen für Mieter und Vermieter Forderungen beim Auszug und klären, ob die Mietkaution einbehalten werden darf. Mehr dazu unter Mietrecht.
Quelle: BGH, Urteil vom 06.11.2013, VIII ZR 416/12
Quelle: Zu kräftige Farben an den Wänden führen zum Schadensersatz, IWW