Patientenrechte: Akteneinsicht, Aufklärung und Haftung

Inhalt dieser Seite
  1. WKR für Ihre Patientenrechte
  2. Worum es bei Patientenrechten geht
  3. Der Entscheidungsunfähigkeit zuvorkommen
  4. Häufige Fragen
  5. Weitere Informationen

Kurz gefasst: Als Patient haben Sie Anspruch auf Einsicht in Ihre vollständige Behandlungsakte (§ 630g BGB), auf verständliche Aufklärung vor jedem Eingriff (§ 630e BGB) und auf Information über Umstände, die einen Behandlungsfehler nahelegen, wenn Sie danach fragen oder es zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren nötig ist (§ 630c Abs. 2 BGB). Die Einsicht muss unverzüglich gewährt werden; die erste Abschrift ist kostenlos, eine Begründung Ihres Verlangens ist nicht nötig.

WKR für Ihre Patientenrechte

Wenn Sie sich in medizinische Behandlung begeben, dürfen Sie eine angemessene Aufklärung über Therapiemöglichkeiten, mögliche Eingriffe, angebotene Leistungen sowie Ihre Rechte und Pflichten erwarten. Besonders wichtig ist dabei die persönliche Abstimmung der Behandlung zwischen Ihnen und Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt.

Die damit verbundenen Patientenrechte sind seit dem 26. Februar 2013 durch das Patientenrechtegesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert (§§ 630a bis 630h BGB). Sie gelten nicht nur gegenüber Ärzten und Zahnärzten, sondern gegenüber allen Behandelnden, etwa auch gegenüber Heilpraktikern, Physiotherapeuten oder Hebammen. Unsere Anwälte helfen Ihnen, diese Rechte durchzusetzen.

Worum es bei Patientenrechten geht

Ihre Rechte als Patient decken ein weites Feld ab, das bereits vor der eigentlichen Behandlung mit der ärztlichen Aufklärung über die Erkrankung oder mit der Aufnahme in ein Krankenhaus beginnt. Die behandelnde Person schuldet aus dem Behandlungsvertrag zwar nicht den Erfolg einer Behandlung, wohl aber eine Behandlung nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards (§ 630a Abs. 2 BGB).

Diese Standards bilden die Grundlage einer ordnungsgemäßen Behandlung, die in sich sehr komplex sein kann. Verläuft die Behandlung anders als erwartet, kann das einschneidende Folgen für Sie haben.

Nach einer Behandlung mit negativen Folgen befinden sich Betroffene oft in einer Stresssituation, in der sie ihre eigenen Rechte kaum überblicken können. Ohne Unterstützung fühlen sie sich gegenüber Ärzten, Kliniken und Versicherern nicht selten unterlegen. Deshalb stehen Ihnen unsere Anwälte bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zur Seite.

Bei Behandlungsfehlern haben Sie wesentliche Rechte, etwa Einsichts- und Aufklärungsrechte. Durch das Patientenrechtegesetz ist das Verhältnis zwischen Behandelndem und Patient als eigener Vertragstyp im BGB geregelt, und aus diesem Vertrag ergeben sich Pflichten und Rechte. Einen Behandlungsfehler nachzuweisen, ist ohne medizinisches Gutachten und rechtliche Unterstützung allerdings schwierig.

Der Entscheidungsunfähigkeit zuvorkommen

Auch in Lebenssituationen, in denen Sie nicht mehr selbst entscheiden können, müssen Sie geschützt sein. Ein schwerer Unfall oder eine Demenzerkrankung sind nicht vorhersehbar, doch Sie können vorsorgen.

Mit einer Vorsorgevollmacht legen Sie fest, wer im Notfall für Sie entscheidet. In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, ob und welche ärztlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen, wenn Sie nicht mehr selbst einwilligen können (§ 1827 BGB). Bedenken Sie dabei alle Situationen, die mit einer Entscheidungsunfähigkeit oder dem Ende Ihres Lebens zu tun haben.

Seit dem 1. Januar 2023 dürfen Ehegatten einander in Angelegenheiten der Gesundheitssorge für längstens sechs Monate vertreten, wenn einer von ihnen dazu nicht mehr in der Lage ist (§ 1358 BGB). Dieses Notvertretungsrecht ersetzt keine Vorsorgevollmacht. Eine wirksame Vorsorgevollmacht macht die gerichtliche Bestellung eines Betreuers in der Regel entbehrlich (§ 1814 Abs. 3 BGB).

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Häufige Fragen

Darf der Arzt die Herausgabe der Patientenakte verweigern?

Nur soweit erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen, und das muss er begründen (§ 630g Abs. 2 BGB). Ein pauschales Nein ist unzulässig; der Anspruch kann eingeklagt werden.

Was kostet die Kopie der Patientenakte?

Die erste Abschrift ist kostenlos. Das ergibt sich seit Februar 2026 ausdrücklich aus § 630g Abs. 1 BGB und schon zuvor aus der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 Abs. 3 DSGVO). Für weitere Kopien kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden.

Wie lange muss die Akte aufbewahrt werden?

Zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung, soweit andere Vorschriften keine abweichenden Fristen vorsehen (§ 630f Abs. 3 BGB). Länger aufzubewahren sind etwa Unterlagen über Strahlenbehandlungen (30 Jahre) und Bluttransfusionen; Röntgenaufnahmen von Minderjährigen bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres.

Was kostet das? Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos. Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt WKR die Deckungsanfrage bei Ihrer Versicherung; Sie zahlen in der Regel nur die vereinbarte Selbstbeteiligung. Ohne Versicherung nennen wir Ihnen die voraussichtlichen Kosten vorab und transparent.

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