Urteil zur Sterbehilfe – Arzt freigesprochen

Der freie Wille eines Sterbenden ist auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu respektieren.

WKR-Erklärung: Seit ihrer Jugend litt eine Patientin an einer chronischen, schmerzhaften Reizdarmerkrankung. Ihr Leben war dadurch erheblich eingeschränkt; hinzu kamen Depressionen. Sie wünschte den Freitod und bat ihren Hausarzt um Hilfe.

Der Arzt verschaffte ihr ein starkes Schlafmittel, das in hoher Dosis tödlich wirkt. Nachdem die 44-Jährige das Medikament eingenommen hatte, informierte sie ihren Arzt per SMS. Der Arzt suchte die Wohnung der Frau auf, fand sie in tiefer Bewusstlosigkeit vor und verließ die Wohnung wieder. In den folgenden zwei Tagen kam er mehrmals, um nach ihrem Zustand zu sehen, und injizierte ihr das Medikament MCP, das ein Erbrechen verhindern sollte. Am dritten Tag stellte er ihren Tod fest. Er stellte die Todesbescheinigung aus und kreuzte als Todesart einen natürlichen Tod an.

Die Ermittlungen führten zur Anklage. Gegenstand war nicht das Verschaffen des Medikaments, denn die Beihilfe zur Selbsttötung war damals nicht strafbar. Die Staatsanwaltschaft warf dem Arzt vielmehr vor, die bewusstlose Frau nicht gerettet zu haben, und beantragte zuletzt eine Geldstrafe wegen versuchter Tötung auf Verlangen. Die Nichtrettung hatte der Arzt allerdings mit der Patientin vereinbart. Die Verteidigung hielt die Anklage für widersprüchlich: Man dürfe jemandem die Mittel für einen Suizid geben, solle diesen Suizid aber verhindern, sobald die Person nicht mehr selbst entscheiden könne; das komme einer unzulässigen Zwangsbehandlung gegen den Willen eines Menschen gleich.

Der Arzt betonte, er habe sein Verhalten für ethisch geboten gehalten und seine Entscheidung nach vielen Gesprächen mit der Patientin und reiflicher Überlegung getroffen. Im Prozess stützte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zusätzlich auf aktives Tun: Die Injektion von MCP und Telefonate, in denen der Arzt den Angehörigen nahegelegt habe, keine Rettung zu veranlassen, hätten den Tod aktiv gefördert. Die Tötung auf Verlangen ist in Deutschland strafbar (§ 216 StGB).

Das Landgericht Berlin sprach den Arzt am 8. März 2018 frei. Weder in der Injektion noch in den Telefonaten sah es ein den Tod förderndes aktives Tun. Die Injektion habe der Patientin einen qualvollen Erstickungstod durch Einatmen von Erbrochenem ersparen sollen und füge sich in die verabredete Begleitung des Sterbens. Auch eine aktive Verhinderung von Rettungsmaßnahmen lag nach Auffassung des Gerichts nicht vor; der Sohn der Verstorbenen hatte ausgesagt, es sei seine eigene Entscheidung gewesen, den Sterbewunsch seiner Mutter zu akzeptieren. Das Unterlassen der Rettung sei nicht strafbar, weil der freie Wille der Sterbenden auch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit zu respektieren sei. Es bestehe kein Zweifel, dass die Selbsttötung auf einer freiverantwortlichen Entscheidung beruhte; ob diese Entscheidung für jedermann nachvollziehbar sei, spiele keine Rolle.

Bestätigung durch den Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch bestätigt (BGH, Urteil vom 3. Juli 2019, 5 StR 393/18). Die Pflicht des Hausarztes, das Leben seiner Patientin zu retten, war durch ihren freiverantwortlichen Sterbewunsch entfallen. Auch eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) verneinte der Bundesgerichtshof, weil ihm Rettungsmaßnahmen gegen den erklärten Willen der Patientin nicht zumutbar waren.

Zur Einordnung: Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB), das ab Dezember 2015 galt, war auf diesen Fall noch nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift am 26. Februar 2020 für nichtig erklärt (2 BvR 2347/15). Die Tötung auf Verlangen bleibt strafbar.

(LG Berlin, Urteil vom 8. März 2018; BGH, Urteil vom 3. Juli 2019, 5 StR 393/18)

Wenn Sie unter Suizidgedanken leiden, finden Sie rund um die Uhr Hilfe bei der TelefonSeelsorge: 0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 (kostenfrei).