Alkoholkranker Belegarzt: Krankenhausträger haftet wegen Organisationsverschuldens

Stand: 04.05.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn ihm die Alkoholprobleme des Arztes seit Langem bekannt waren.

WKR-Erklärung: Eine Frau litt seit Jahren an Nacken-, Kopf- und Armschmerzen. Ein Belegarzt operierte sie im Februar 2011 in einer Klinik an der Halswirbelsäule. Bei dem Eingriff wurde ihr Rückenmark verletzt. Seitdem ist sie stark eingeschränkt, auf einen Rollstuhl angewiesen und inkontinent. Der Operateur hatte Alkoholprobleme. Dem Klinikträger waren Vorfälle aus den Jahren 2008 und 2009 und weitere Auffälligkeiten bekannt, zuletzt ein Vorfall im Dezember 2010. Trotzdem hatte er dem Arzt die Tätigkeit als Operateur nicht untersagt. Erst nach der Operation kündigte die Klinik die Verträge mit dem Belegarzt fristlos.

Das Landgericht Münster verurteilte den Belegarzt und den Klinikträger als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 250.000 Euro. Zugleich stellte es fest, dass beide für alle künftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus der Behandlung haften.

Der Belegarzt haftete, weil er die Frau nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hatte. Die Operation war nur relativ indiziert, also nicht zwingend erforderlich. Darüber hatte er nicht ausreichend informiert. Den Einwand, die Frau hätte auch bei richtiger Aufklärung eingewilligt, ließ das Gericht nicht gelten.

Den Klinikträger traf nach Auffassung des Gerichts ein eklatantes Organisationsverschulden. Krankenhausträger sind zu einer sachgerechten Organisation, Koordination und Überwachung der Behandlungsabläufe verpflichtet. Ein Krankenhausträger darf keine belegärztliche Tätigkeit in seinem Haus ermöglichen, von der er aufgrund eigener Erkenntnisse annehmen muss, dass sie sich schädigend für Patienten auswirken kann. Die Klinik hätte die Zusammenarbeit mit dem Arzt früher beenden müssen. (LG Münster, Urteil vom 01.03.2018, 111 O 25/14)

Anmerkung: Beim Belegarzt schließt der Patient für die ärztliche Behandlung in der Regel einen eigenen Vertrag mit dem Arzt und für Unterkunft, Pflege und Versorgung einen Vertrag mit dem Krankenhaus (gespaltener Krankenhausaufnahmevertrag). Fehler des Belegarztes werden dem Krankenhausträger deshalb grundsätzlich nicht nach § 278 BGB zugerechnet. Der Träger haftet aber für eigenes Organisationsverschulden (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 BGB). Ob hier ein gespaltener Vertrag vorlag, ließ das Gericht offen, weil der Klinikträger jedenfalls wegen eigenen Verschuldens haftete.

WKR-Hinweis: Nach einem Behandlungsfehler kommen oft mehrere Anspruchsgegner in Betracht: der behandelnde Arzt, der Krankenhausträger und bei Fehlern von angestelltem Personal auch der Arbeitgeber (§ 278, § 831 BGB). Patienten haben ein Recht auf Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen (§ 630g BGB). Ansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren zum Jahresende, nachdem der Patient vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat (§§ 195, 199 BGB). Unsere Anwälte vertreten Patienten bei Ansprüchen wegen Behandlungsfehlern. Mehr dazu unter Behandlungsfehler.

Quelle: LG Münster, Urteil vom 01.03.2018, 111 O 25/14, Justiz NRW

Quelle: Krankenhausträger haftet für Fehler bei OP durch Belegarzt, Haufe

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