Bußgeld
-
Auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge können abgeschleppt werden
Das Parken auf Gehwegen ist grundsätzlich verboten. Beeinträchtigt ein dort abgestelltes Fahrzeug die Funktion des Gehwegs erheblich, ist das Abschleppen nach dem VG Neustadt gerechtfertigt, der Halter muss auch die…
-
Verkehrskontrollen dürfen jederzeit erfolgen
Polizeibeamte dürfen im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit und auch ohne konkreten Anlass eine Verkehrskontrolle durchführen (§ 36 Abs. 5 StVO). Wer die Aufforderung zum Anhalten oder Weisungen bei der Kontrolle nicht…
-
Verhüllungsverbot am Steuer: Rechtslage und Rechtsprechung
Kraftfahrzeugführern ist es nach § 23 Abs. 4 StVO verboten, Masken, Schleier und Hauben zu tragen, die das Gesicht ganz oder wesentlich verdecken. Ein Verstoß kostet in der Regel 60…
-
Höhere Strafen für das Blockieren der Rettungsgasse
Wer keine Rettungsgasse bildet, muss seit dem 9. November 2021 mit 200 Euro, 2 Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen. Auch das Missachten von Blaulicht und Einsatzhorn und die unerlaubte…
-
Handy, Tablet und Navi am Steuer: Was erlaubt ist und was es kostet
Seit dem 19.10.2017 erfasst das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, also auch Tablets, Navis und MP3-Player. Ein Verstoß…
-
Blitzer außerhalb des Messbereichs: Kleine Abweichung macht Messung nicht unverwertbar
Weicht eine Geschwindigkeitsmessung nur um einen Zentimeter vom zugelassenen Messbereich ab, macht das die Messung nach dem Amtsgericht Dortmund nicht unverwertbar. Auch das OLG Karlsruhe verlangt eine Prüfung, ob sich…
-
Neue Winterreifen brauchen Alpine-Symbol
Bei winterlichen Straßenverhältnissen erfüllen seit dem 1. Oktober 2024 nur noch Reifen mit Alpine-Symbol die Winterreifenpflicht. Die Übergangsfrist für reine M+S-Reifen ist abgelaufen, das gilt auch für Ganzjahresreifen.
-
Atypischer Rotlichtverstoß: trotzdem Fahrverbot
Wer bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß nicht in den Kreuzungsbereich einfährt, dabei aber Fußgänger behindert, kann sich nach dem AG Dortmund nicht auf einen atypischen Rotlichtverstoß berufen. Das Fahrverbot bleibt dann…
-
Anlieger frei: Wer sich darauf beruft, muss nachprüfbare Angaben machen
Wer in eine Straße mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ einfährt, muss im Zweifel nachvollziehbar darlegen können, dass er tatsächlich Anlieger ist. Auf den Schutz der Privatsphäre des Kunden kann er…
-
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten seit 2017
Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, sind die Verbotsfristen seit dem 24. August 2017 nacheinander zu berechnen. Eine parallele Vollstreckung ist im Bußgeldverfahren wie im Strafverfahren ausgeschlossen.
-
Handy auch ohne SIM-Karte während der Fahrt unzulässig
Quelle: AnwaltOnline Verkehrsrecht >> Urteile >> Handy-Verbot >> Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte WKR-Erklärung: Die Verbotsregelung des § 23 Abs. 1a der StVO gilt auch für Mobiltelefone…
-
Mobiltelefon | I-Pod gilt im Straßenverkehr nicht als Mobiltelefon
Die Mobiltelefoneigenschaft könne nur bejaht werden, wenn das Gerät zumindest auch die Benutzung als Telefon erlaube. Quelle: Mobiltelefon | iPod gilt nicht als Mobiltelefon im Straßenverkehr WKR-Erklärung: Gem. § 23…
