Hohe Bußgelder für die Blockade der Rettungsgasse und das Nichtbeachten von Blaulicht und Einsatzhorn.
WKR-Erklärung: Mit der Änderung der StVO im Oktober 2017 wurden auch die Sanktionen für das Behindern der Rettungsgasse verschärft. Was bisher 20 Euro kostete, wird nun mit mindestens 200 Euro geahndet. Zudem gibt es neue Tatbestände.
Die Tatbestände
- Keine Rettungsgasse gebildet: Regelsatz 200 Euro und 2 Punkte (bisher 20 Euro).
- Keine Rettungsgasse gebildet, mit Behinderung (zum Beispiel eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
- Keine Rettungsgasse gebildet, mit Gefährdung (zum Beispiel eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
- Keine Rettungsgasse gebildet, mit Sachbeschädigung (zum Beispiel beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
- Blaulicht und Einsatzhorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen: 240 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
- Blaulicht und Einsatzhorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen, mit Gefährdung: 280 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
- Blaulicht und Einsatzhorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen, mit Sachbeschädigung: 320 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot.
Daneben kommen strafrechtliche Folgen in Betracht. Wer bei Unglücksfällen Personen behindert, die Hilfe leisten wollen, etwa Rettungskräfte, macht sich nach § 323c Abs. 2 StGB strafbar. Es droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
Aktueller Stand: Seit dem 9. November 2021 zieht schon das bloße Nichtbilden der Rettungsgasse neben 200 Euro und 2 Punkten auch ein Fahrverbot von einem Monat nach sich. Neu ist zudem ein eigener Tatbestand für die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse: 240 bis 320 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Die übrigen Beträge gelten unverändert. Bei einem Bußgeldbescheid lohnt eine Prüfung, ob der Vorwurf und die Zusatzmerkmale nachgewiesen sind.
