Bis Oktober 2017 verbot § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrs-Ordnung ausdrücklich nur die Nutzung von Mobil- und Autotelefonen während der Fahrt. Tablets, Notebooks oder MP3-Player waren nicht genannt. Seit dem 19.10.2017 erfasst das Verbot alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Was seitdem gilt und was Gerichte dazu entschieden haben, fassen wir hier zusammen.
Was § 23 Abs. 1a StVO verbietet
Die Vorschrift wurde an die technische Entwicklung angepasst und technikoffen formuliert, so dass auch künftige Geräte erfasst werden. Ziel ist, gefährliche Blickabwendungen vom Verkehrsgeschehen zu verhindern. Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn er es dafür weder aufnimmt noch hält und
- entweder nur die Sprachsteuerung oder Vorlesefunktion nutzt
- oder nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder erforderlich ist.
Zu diesen Geräten zählen ausdrücklich auch Geräte der Unterhaltungselektronik und Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone, Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner wie Tablets und Notebooks, Navigationsgeräte, Fernseher sowie Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Auf dem Kopf getragene Ausgabegeräte wie Videobrillen dürfen beim Fahren nicht benutzt werden. Eine Sichtfeldprojektion (Head-up-Display) darf für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen genutzt werden.
Wann das Verbot nicht gilt
Steht das Fahrzeug und ist der Motor vollständig ausgeschaltet, dürfen die Geräte in die Hand genommen werden (§ 23 Abs. 1b StVO). Das automatische Abschalten des Motors durch eine Start-Stopp-Funktion, etwa beim Warten an der roten Ampel, ist kein Ausschalten in diesem Sinne. Ebenso gilt das Ruhen des elektrischen Antriebs ausdrücklich nicht als Ausschalten. Seit 2020 ist außerdem klargestellt, dass die Regel zur kurzen Blickzuwendung nicht für Bildschirme gilt, die beim Rückwärtsfahren oder Einparken mit Schrittgeschwindigkeit genutzt werden, und nicht für Kamerasysteme, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.
Was ein Verstoß kostet
Der Bußgeldkatalog sieht für das verbotswidrige Benutzen eines elektronischen Geräts in der Regel vor:
- beim Führen eines Kraftfahrzeugs 100 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister,
- mit Gefährdung anderer 150 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot,
- mit Sachbeschädigung 200 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot,
- beim Radfahren 55 Euro, mit Gefährdung 75 Euro, mit Sachbeschädigung 100 Euro.
Diese Beträge gelten seit Oktober 2017 und wurden mit der Reform des Bußgeldkatalogs, die am 9. November 2021 in Kraft trat, nicht verändert. Verstöße gegen das Handyverbot sind als A-Verstoß eingestuft; in der Probezeit führen sie deshalb zusätzlich zu einem Aufbauseminar und einer Verlängerung der Probezeit.
Was Gerichte entschieden haben
Auch die Kontrolle, ob das Handy aus ist, ist eine Benutzung
Ein Autofahrer hatte während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehalten und den Home-Button gedrückt. Er machte geltend, das Gerät sei ausgeschaltet gewesen; ob er nur prüfen wollte, ob es aus war, ließ sich nicht klären. Das Oberlandesgericht Hamm verwarf seine Rechtsbeschwerde: Schon das Ein- und Ausschalten ist eine Benutzung, ebenso das Drücken des Home-Buttons, um zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016, III-1 RBs 170/16)
Handy ohne SIM-Karte
Das Verbot gilt auch für ein Smartphone, in dem keine SIM-Karte steckt. Das stellte das Oberlandesgericht Hamm 2017 im Fall eines Autofahrers klar, der während der Fahrt ein iPhone ohne SIM-Karte in der Hand gehalten hatte, um Musik abzuspielen: Verboten ist nicht nur das Telefonieren, sondern jede Nutzung einer Funktion des Geräts, etwa als Diktiergerät oder Musikspieler, wenn es dafür gehalten wird. Den Freispruch durch das Amtsgericht Olpe ließ es gleichwohl bestehen, weil es die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nicht zuließ: Die Rechtsfrage sei obergerichtlich geklärt, eine Fehlentscheidung im Einzelfall rechtfertige die Zulassung nicht. (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017, 4 RBs 214/17)
iPod und MP3-Player
Nach der alten Fassung des § 23 Abs. 1a StVO, die nur Mobiltelefone nannte, hatten mehrere Amtsgerichte Autofahrer freigesprochen, die einen iPod in der Hand gehalten hatten: Ein Gerät ohne Mobilfunkfunktion sei kein Mobiltelefon, und eine Ausdehnung des Begriffs verbiete das Analogieverbot (etwa AG Waldbröl, Urteil vom 31.10.2014, 44 OWi-225 Js 1055/14-121/14; AG Offenburg, 3 OWi 208 Js 16375/15). Diese Rechtsprechung ist überholt. Seit dem 19.10.2017 sind Geräte der Unterhaltungselektronik und Abspielgeräte ausdrücklich erfasst. Wer heute einen iPod oder MP3-Player am Steuer in der Hand hält, begeht ebenso eine Ordnungswidrigkeit wie mit einem Smartphone.
WKR-Hinweis: Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Ob der Verstoß richtig festgestellt wurde, etwa ob das Gerät tatsächlich gehalten wurde, lässt sich oft erst nach Einsicht in die Akte beurteilen. Mehr dazu unter Bußgeld.
Aktueller Stand: Die dargestellten Regeln des § 23 Abs. 1a und 1b StVO gelten mit den Ergänzungen von 2020 unverändert fort, ebenso die Regelsätze des Bußgeldkatalogs. Das Fahrverbot ist seit dem 1. Juni 2026 in dem neu gegliederten § 25 StVG geregelt; wer in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot hatte, kann den Beginn des Fahrverbots weiterhin innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen (jetzt § 25 Abs. 3 StVG).
Quellen: Änderung § 23 StVO, Handy und Co. während der Fahrt, Rechtsindex; Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer, anwaltonline.org; Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte, anwaltonline.org; iPod gilt nicht als Mobiltelefon im Straßenverkehr, iww.de
