Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten seit 2017

Stand: 02.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Werden mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen.

Quelle: Aktuelle Gesetzgebung: Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten mehr, iww.de

WKR-Erklärung: Bisher wurden mehrere zeitnah aufeinanderfolgende Fahrverbote grundsätzlich parallel vollstreckt. Für den Betroffenen hatte das den Vorteil, dass sich der tatsächliche Verbotszeitraum verkürzte. So wurden etwa aus eigentlich zwei Monaten einer.

Mit Wirkung vom 24. August 2017 wurde § 25 StVG um einen Absatz 2b ergänzt, der eine Parallelvollstreckung ausschließt. Darin heißt es: „Werden gegen den Betroffenen mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.“

Dieselbe Regel gilt nun auch für das strafrechtliche Fahrverbot (§ 44 Abs. 4 StGB).

Aktueller Stand: Die Regel gilt in der Sache unverändert. Seit dem 1. Juni 2026 steht sie für das Bußgeldverfahren in § 25 Abs. 4 StVG (Gesetz vom 23.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 46), für das Strafverfahren weiterhin in § 44 Abs. 4 StGB. Wer kurz hintereinander zwei Fahrverbote erhält, darf also für die Summe der Zeiträume nicht fahren. Umso wichtiger ist es, schon den ersten Bußgeldbescheid prüfen zu lassen und zu klären, ob die Viermonatsfrist (jetzt § 25 Abs. 3 StVG) genutzt werden kann. Mehr dazu unter Führerschein und Fahrverbot.

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