Eine Abweichung des Messbereichs von der Bauartzulassung um einen Zentimeter reicht nicht.
Quelle: Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertbarkeit trotz Abweichung von der PTB-Zulassung, iww.de
WKR-Erklärung: Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) lässt Geschwindigkeitsmessgeräte zu und wird von Gerichten häufig zu technischen Fragen herangezogen. In der Bauartzulassung legt sie unter anderem fest, in welchem Entfernungsbereich ein Gerät messen darf.
Das Amtsgericht Dortmund verhandelte den Fall eines Autofahrers, der bei erlaubten 100 km/h mit 159 km/h gemessen worden war. Mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Abweichungen vom Messbereich versuchte das Gericht, die Zusatzdaten der Messung mit dem Gerät PoliScan Speed M1 aus der XML-Datei zu erhalten, die Rückschlüsse auf den Messbereich erlaubt. Das gelang nicht.
Das Gericht stützte sich deshalb auf ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten des Betroffenen. Danach wich die Messung um einen Zentimeter vom zulässigen Messbereich nach der Bauartzulassung ab. Nicht eingehaltene Messbereiche können eine Messung unverwertbar machen und zur Einstellung eines Verfahrens führen. Eine Abweichung um lediglich einen Zentimeter reiche aber nicht, urteilten die Richter. Der Autofahrer wurde zu einer Geldbuße verurteilt und erhielt ein Fahrverbot. (Amtsgericht Dortmund, Urteil aus dem Jahr 2017)
Ähnlich hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden: Eine Abweichung vom zugelassenen Messbereich macht die Messung nicht automatisch unverwertbar. Das Gericht muss prüfen, ob sie sich auf das Messergebnis auswirkt; bei geringfügigen Abweichungen von wenigen Zentimetern ist das nach Einschätzung der PTB nicht der Fall. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017, 2 Rb 8 Ss 246/17)
Aktueller Stand: Diese Grundsätze gelten weiter. Gestärkt wurden seitdem die Rechte der Betroffenen: Nach dem Bundesverfassungsgericht haben sie grundsätzlich Anspruch auf Zugang auch zu Messunterlagen, die nicht in der Bußgeldakte sind, einschließlich der Rohmessdaten, um die Messung selbst überprüfen zu lassen (Beschluss vom 12.11.2020, 2 BvR 1616/18). Für eine Überschreitung um 51 bis 60 km/h außerorts sieht der Bußgeldkatalog seit dem 9. November 2021 in der Regel 480 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot vor. Mehr dazu unter Bußgeld.
