Bußgeld
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Blitzer Apps: Was erlaubt ist und was der Bußgeldkatalog vorsieht
Blitzer Apps dürfen auf dem Smartphone installiert sein, ihre Nutzung während der Fahrt kostet aber 75 Euro und einen Punkt (§ 23 Abs. 1c StVO). Auch wer bewusst die App…
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Bußgelder für Parken auf dem Bürgersteig
Das Parken auf dem Gehweg ist nur erlaubt, wenn Verkehrszeichen 315 oder eine Markierung es zulassen. Ein Verstoß kostet seit dem 9. November 2021 in der Regel 55 Euro, mit…
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Punkte in der Probezeit
Schon ein A-Verstoß in der Probezeit führt zu einem Aufbauseminar und zur Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre, zwei B-Verstöße wirken wie ein A-Verstoß. Welche Verstöße dazu zählen und wann…
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Neuer Bußgeldkatalog 2020
Neuer Bußgeldkatalog 2020 Der Bußgeldkatalog listet alle Sanktionen für Verkehrsverstöße auf, von der Geschwindigkeitsüberschreitung über den Rotlichtverstoß bis zum Abstandsvergehen. So können Verkehrssünder sich informieren, wann Punkte und Fahrverbote drohen…
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Bußgelder für Radfahrer
Radfahrern drohen nach dem seit dem 9. November 2021 geltenden Bußgeldkatalog spürbare Bußgelder, etwa bei Rotlichtverstößen ab 60 Euro und einem Punkt oder bei Handynutzung ab 55 Euro. Für Radwegverstöße…
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Espenhainer Blitzer abgebaut, Markranstädter Blitzer in der Kritik
Die stationären Blitzer an der B95 in Espenhain wurden nach der Öffnung der A72 abgebaut, die Messungen mit dem Traffistar S350 in Markranstädt standen wegen fehlender Rohmessdaten in der Kritik.…
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Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h ordnet es nach dem OLG Hamm nicht…
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Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz: Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt
Für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils kommt es nach dem OLG Stuttgart auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Zwölf Monate Haft aus einem Schweizer Urteil gegen…
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Rotlichtverstoß trotz Grünpfeil
Der Grünpfeil vor einem Kreisverkehr erlaubt das Abbiegen bei Rot nur, wenn der Kreisverkehr an der ersten Ausfahrt wieder verlassen wird. Zudem darf nach dem Kammergericht nur vom rechten Fahrstreifen…
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Besondere Anforderungen an nächtliche Geschwindigkeitsmessungen
Wird die Geschwindigkeit bei Dunkelheit oder schlechter Sicht durch Nachfahren gemessen, muss das Urteil darlegen, welche Beobachtungsmöglichkeiten die Polizeibeamten hatten. Bei einem Abstand von etwa 300 Metern hob das Kammergericht…
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Ampelverwechslung ist kein Augenblicksversagen
Verwechselt ein Autofahrer eine Fußgängerampel mit der für den Fahrzeugverkehr maßgeblichen Ampel und fährt bei Rot, liegt in der Regel kein Augenblicksversagen vor. Das Regelfahrverbot bleibt nach dem OLG Bamberg…
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Auch der Griff zum Handy zur bloßen Funktionskontrolle ist eine Ordnungswidrigkeit
Wer während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hält und mit dem Home-Button kontrolliert, ob es ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht nach dem OLG Hamm eine Ordnungswidrigkeit.
