Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an

Stand: 09.05.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ zeigt lediglich an, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten.

WKR-Erklärung: Ein Autofahrer passierte von einer Bundesautobahn kommend das Verkehrszeichen „Ende der Autobahn“ und wurde kurz danach mit 79 km/h gemessen, nach Abzug der Toleranz 76 km/h. Das Amtsgericht Essen verurteilte ihn wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften. Es sei unerheblich, ob nach dem Schild „Ende der Autobahn“ ein weiteres Schild die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeige oder ob ein Ortseingangsschild aufgestellt sei. Der Autofahrer hätte höchstens 50 km/h fahren dürfen.

Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf. Das Zeichen „Ende der Autobahn“ (Zeichen 330.2) zeige lediglich an, dass die besonderen Regelungen für Autobahnen fortan nicht mehr gelten. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ordne es nicht an. Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h hätte nur gegolten, wenn der Autofahrer ein Ortseingangsschild passiert hätte oder wenn an der Messstelle der Charakter einer geschlossenen Ortschaft eindeutig erkennbar gewesen wäre. Fehlt eine Ortstafel, beginnt die geschlossene Ortschaft dort, wo die geschlossene Bauweise eindeutig erkennbar einsetzt. Das Amtsgericht hatte dazu keine Feststellungen getroffen. Das Oberlandesgericht verwies die Sache deshalb zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück. (OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, 5 RBs 34/15)

WKR-Hinweis: Ohne besondere Beschilderung gilt außerhalb geschlossener Ortschaften für Pkw eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h (§ 3 Abs. 3 StVO). Nach dem Ende der Autobahn ist also entscheidend, ob die Messstelle innerorts oder außerorts lag und welche Schilder dort standen. Lageplan, Beschilderung und Messprotokoll lassen sich über die Akteneinsicht prüfen. Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsverstößen. Mehr dazu unter Bußgeld.

Quelle: OLG Hamm, Beschluss vom 24.11.2015, 5 RBs 34/15, IWW

Quelle: Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeitsbegrenzung an, Verlag Dr. Otto Schmidt

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