Wer während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand hält und mit dem Home-Button kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit.
WKR-Erklärung: Sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug ist eine unerlaubte Benutzung. Auch die bloße Kontrolle, ob das Gerät ausgeschaltet ist, ist danach verboten.
Ein Autofahrer hielt während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button. Das bemerkte ein Polizeibeamter, der den Verkehr beobachtete. Vor Gericht erklärte der Betroffene, er habe mit dem Home-Button nur kontrollieren wollen, ob das Gerät ein- oder ausgeschaltet sei. Das Amtsgericht Hamm sah darin dennoch eine verbotene Benutzung des Mobiltelefons und verhängte eine Geldbuße von 100 Euro. Die Rechtsbeschwerde des Mannes zum Oberlandesgericht Hamm hatte keinen Erfolg.
Die Verurteilung sei zu Recht erfolgt, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn das Mobiltelefon tatsächlich ausgeschaltet gewesen sein sollte. Obergerichtlich sei bereits geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons eine unerlaubte Benutzung im Sinne der Verbotsvorschrift ist. (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016, 1 RBs 170/16; Vorinstanz AG Hamm, Urteil vom 24.06.2016, 14 OWi 345/16)
WKR-Hinweis: Ob eine Handynutzung sicher nachgewiesen ist, hängt oft von der Beobachtung durch die Polizei oder von Messfotos ab. Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide wegen Handynutzung und die Beweislage. Mehr dazu unter Bußgeld.
Quelle: Die Kontrolle des ausgeschalteten Handys während der Fahrt, Rechtslupe
Aktueller Stand: Seit dem 19.10.2017 ist § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Das Verbot gilt für alle elektronischen Geräte der Kommunikation, Information und Unterhaltung, etwa Smartphones, Tablets und Navigationsgeräte. Verboten ist schon das Aufnehmen oder Halten des Geräts während der Fahrt. Erlaubt ist die Benutzung nur ohne Halten, etwa per Sprachsteuerung oder mit kurzer Blickzuwendung. Bei stehendem Fahrzeug muss der Motor vollständig ausgeschaltet sein, das automatische Abschalten durch eine Start-Stopp-Funktion genügt nicht. Der Bußgeldkatalog sieht für Kraftfahrzeugführer in der Regel 100 Euro und einen Punkt vor, bei Gefährdung 150 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot, bei Sachbeschädigung 200 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.
