Besondere Anforderungen an nächtliche Geschwindigkeitsmessungen

Stand: 29.01.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Wird die Geschwindigkeit bei Dunkelheit oder schlechter Sicht durch Nachfahren gemessen, muss das Urteil zusätzlich darlegen, welche Beobachtungsmöglichkeiten die Polizeibeamten hatten.

WKR-Erklärung: Einer Frau wurde vorgeworfen, innerorts mit mindestens 104 km/h gefahren zu sein und die zulässige Höchstgeschwindigkeit damit um 54 km/h überschritten zu haben. Der Bußgeldrichter des Amtsgerichts Tiergarten hielt das für erwiesen. Zwei Polizeibeamte hatten ausgesagt, sie seien der Frau, die ihnen schon zuvor durch unangepasstes Fahren aufgefallen sei, über etwa 1,1 Kilometer mit gleichbleibendem Abstand von etwa 300 Metern gefolgt. Der Tachometer habe dabei 130 km/h angezeigt. Die Frau wurde zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt.

Ihre Rechtsbeschwerde zum Kammergericht hatte Erfolg. Für den Senat war nicht nachvollziehbar, wie bei einem Verfolgungsabstand von etwa 300 Metern die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit zuverlässig ermittelt werden konnte. Bei einem so großen Abstand sei je nach Verkehrslage und Beleuchtung bei Nacht sogar fraglich, ob die Beamten während der gesamten Messung tatsächlich das Fahrzeug der Betroffenen im Blick hatten. Auch lasse sich nicht zuverlässig beurteilen, ob der Abstand über die Messstrecke ungefähr gleich geblieben sei. Weil das Urteil auf dieser fehlerhaften Beweiswürdigung beruhte, hob das Kammergericht es auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. (KG, Beschluss vom 22.08.2017, 3 Ws (B) 232/17)

WKR-Hinweis: Die Messung durch Nachfahren mit einem ungeeichten Tachometer ist kein standardisiertes Messverfahren. Das Gericht muss sich daher im Einzelfall mit ihrer Zuverlässigkeit befassen. Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts sind vom abgelesenen Wert in der Regel 20 Prozent abzuziehen. Bei Geschwindigkeiten ab 90 km/h soll die Messstrecke als Richtwert mindestens 500 Meter und der Abstand höchstens 100 Meter betragen (KG, Beschluss vom 26.01.2022, 3 Ws (B) 1/22). Bei Dunkelheit muss das Urteil zudem Angaben zu Beleuchtung, Orientierungspunkten und Erkennbarkeit des vorausfahrenden Fahrzeugs enthalten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.01.2002, 1 Ss 271/01). Unsere Anwälte prüfen Bußgeldbescheide und Messungen. Mehr dazu unter Bußgeld.

Quelle: KG, Beschluss vom 22.08.2017, 3 Ws (B) 232/17, Verkehrslexikon

Quelle: KG, Beschluss vom 26.01.2022, 3 Ws (B) 1/22, IWW

Quelle: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28.01.2002, 1 Ss 271/01, ra-kotz.de

Aktueller Stand: Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 51 bis 60 km/h kostet nach dem Bußgeldkatalog in der Regel 560 Euro, zwei Punkte und zwei Monate Fahrverbot. Wer in den zwei Jahren vor der Tat kein Fahrverbot erhalten hat, kann den Beginn des Fahrverbots in der Regel innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft selbst bestimmen, etwa durch den Zeitpunkt der Abgabe des Führerscheins. Seit dem 01.06.2026 steht diese Regel in § 25 Abs. 3 StVG.

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