Blitzer Apps: Was erlaubt ist und was der Bußgeldkatalog vorsieht

Stand: 05.12.2020. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Inhalt dieser Seite
  1. Ist der Besitz verboten oder nur die Nutzung?
  2. Welche Sanktionen drohen?
  3. Welche legalen Möglichkeiten bleiben?

Radarwarner dürfen während der Fahrt nicht genutzt werden, ob als eigenes Gerät, im Navigationssystem oder als Blitzer App. Der Bußgeldkatalog sieht dafür Sanktionen vor.

Die gängigen Blitzer Apps für das Smartphone geben ein Signal, sobald sich das Fahrzeug einem Messgerät nähert. Die Daten stammen von den Nutzern, die jeden gesichteten Blitzer in das System eintragen können.

Ist der Besitz verboten oder nur die Nutzung?

Nach § 23 Abs. 1c StVO dürfen technische Geräte, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören, während der Fahrt nicht betrieben oder betriebsbereit mitgeführt werden. Bei Geräten, die vorrangig anderen Zwecken dienen, aber auch diese Funktion haben, darf die entsprechende Funktion nicht verwendet werden. Es ist also nicht verboten, eine Blitzer App auf dem Smartphone zu installieren und das Smartphone bei der Fahrt dabei zu haben. Untersagt ist nur, die App während der Fahrt zu nutzen.

Welche Sanktionen drohen?

Wer bei der Nutzung einer Blitzer App erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Dasselbe gilt für ein Navigationsgerät mit eingeschalteter Radarwarnfunktion. Der Besitz solcher Geräte bleibt erlaubt, die Warnfunktion muss während der Fahrt aber ausgeschaltet sein. Eigenständige Radarwarngeräte dürfen während der Fahrt nicht betriebsbereit mitgeführt werden und können sichergestellt werden.

Welche legalen Möglichkeiten bleiben?

Nutzt der Fahrer bewusst die Warnungen einer App, die auf dem Handy des Beifahrers läuft, handelt er selbst ordnungswidrig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und eine Geldbuße von 100 Euro gegen den Fahrer bestätigt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, 2 ORbs 35 Ss 9/23). Ob der Beifahrer selbst ordnungswidrig handelt, hat das Gericht offengelassen. Da die Nutzung der Apps nur während der Fahrt untersagt ist, darf sich der Fahrer vor Fahrtantritt oder bei einer Pause selbst über aktuelle Messstellen informieren. Warnhinweise im Radio sind weiterhin zulässig. Am Steuer sollten Sie das Smartphone ohnehin nicht in die Hand nehmen (§ 23 Abs. 1a StVO). Vorsicht ist im Ausland geboten, denn in einigen Ländern drohen deutlich höhere Geldbußen als in Deutschland.

Aktueller Stand: Das Verbot nach § 23 Abs. 1c StVO und der Regelsatz von 75 Euro und einem Punkt gelten unverändert. Die verbreitete Annahme, über den Beifahrer lasse sich das Verbot umgehen, trägt seit der Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht mehr. Unsere Anwälte prüfen Ihren Bußgeldbescheid.

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