Gehwege sind für Fußgänger da. Deshalb verbietet die Straßenverkehrsordnung das Parken auf Gehwegen für Autos und auch für Motorräder. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Verkehrszeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung es ausdrücklich erlaubt. Das Verkehrsschild mit weißem Auto auf blauem Grund und dem Buchstaben „P“ zeigt auch an, wie das Fahrzeug stehen muss, nämlich mit allen vier oder mit zwei Rädern auf dem Gehweg. Erlaubt ist das Parken dann nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse. Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist der rechte Gehweg zu benutzen, in Einbahnstraßen der rechte oder der linke (§ 12 Abs. 4a StVO).
Sanktionen nach dem Bußgeldkatalog
Das vorschriftswidrige Parken auf dem Gehweg kostet im Grundfall noch keinen Punkt, kann aber teuer werden. Der neue Bußgeldkatalog sieht schärfere Sanktionen vor als bisher:
- Parken auf dem Gehweg: 55 Euro statt bisher 20 Euro, kein Punkt.
- mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer: 70 Euro und 1 Punkt.
- länger als eine Stunde: 70 Euro und 1 Punkt.
- länger als eine Stunde mit Behinderung: 80 Euro und 1 Punkt.
- mit Gefährdung: 80 Euro und 1 Punkt.
- mit Sachbeschädigung: 100 Euro und 1 Punkt.
Auch für viele weitere Parkverstöße sieht der Katalog höhere Bußgelder vor als bisher, etwa für das Parken in Feuerwehrzufahrten, auf Schwerbehindertenparkplätzen, an unübersichtlichen Stellen, in Fußgängerbereichen und in anderen Verbotszonen. Zahlreiche Verstöße, die bislang nicht im Fahreignungsregister eingetragen wurden, werden zudem mit einem Punkt geahndet.
Aktueller Stand: Die hier beschriebenen Beträge stammen aus der StVO-Novelle vom April 2020. Diese wurde wegen eines Formfehlers zunächst nicht angewandt. Die Bußgelder gelten in der genannten Höhe seit dem 9. November 2021. Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte vor allem die Zusatzmerkmale wie Behinderung oder Parkdauer prüfen lassen, denn erst sie lösen den Punkt aus.
