Mietrecht

Inhalt dieser Seite
  1. Mieter und Vermieter
  2. Gewerbe- und Wohnraummiete
  3. Kündigung im Wohnungsmietrecht
  4. Weitere Informationen

Mieter und Vermieter

Das BGB regelt das Mietrecht in rund 100 Vorschriften (§§ 535 bis 580a BGB). Mietstreitigkeiten gehören zu den häufigsten Verfahren vor den Amtsgerichten. Gestritten wird um Schönheitsreparaturen und Kündigungsfristen, um Mieterhöhungen, Untervermietungen oder Mängel an der Mietsache. Auch Nebenkostenabrechnungen beschäftigen regelmäßig die Justiz.

Wer schon zu Beginn des Mietverhältnisses für Klarheit sorgen möchte, lässt den Vertrag vor dem Abschluss prüfen. Eine durchdachte Vertragsgestaltung erspart beiden Seiten spätere Überraschungen. Unsere Rechtsanwälte haben langjährige Erfahrung im Mietrecht und begleiten Sie vom Einzug bis zum Auszug.

Häufige Anliegen im Wohnraummietrecht

Mängel der Wohnung wie Schimmel oder ein Ausfall der Heizung mindern die Miete kraft Gesetzes (§ 536 BGB). Wie hoch die Minderung ausfällt und wie Sie dabei eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands vermeiden, erläutern wir auf der Seite Mietminderung bei Wohnungsmängeln.

Nach dem Auszug muss der Vermieter die Kaution abrechnen und den nicht benötigten Betrag auszahlen. Fristen, zulässige Einbehalte und das Vorgehen bei Verzögerung finden Sie unter Mietkaution zurückfordern.

Unsere Anwälte vertreten im Mietrecht Mieter und Vermieter.

Gewerbe- und Wohnraummiete

Der Gesetzgeber unterscheidet grundlegend zwischen Mietverhältnissen über Wohnungen und Gewerberäume. Wenn Räume zu Wohnzwecken vermietet werden, steht der Mieterschutz im Vordergrund. Dagegen wird bei Gewerbemietverträgen davon ausgegangen, dass zwischen den Vertragsparteien ein ausgewogenes „Kräfteverhältnis“ herrscht.

Deutliche Unterschiede zeigen sich bei der Kündigung: Ein unbefristeter Gewerbemietvertrag kann ohne Kündigungsgrund gekündigt werden, und die gesetzliche Schriftform für die Kündigung (§ 568 BGB) gilt nur für Wohnraum. Viele Gewerbemietverträge sind allerdings befristet; dann ist die ordentliche Kündigung während der Laufzeit ausgeschlossen. Ein Eintrittsrecht von Angehörigen beim Tod des Mieters (§ 563 BGB) gibt es nur bei Wohnraum.

Mietverträge im Gewerbemietrecht lassen vergleichsweise weite Gestaltungsspielräume. So können zum Beispiel Vertragsstrafen für Zahlungsverzug oder bestimmte Gründe für eine fristlose Kündigung vereinbart werden. Bei der Vermittlung von Wohnraum gilt das Bestellerprinzip: Der Mieter schuldet eine Maklerprovision nur, wenn er den Makler beauftragt hat und dieser die Wohnung ausschließlich für ihn beschafft hat, und höchstens zwei Monatsmieten ohne Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer (§ 2 Abs. 1a, § 3 Abs. 2 WoVermittG). Bei Gewerberäumen ist die Provision frei verhandelbar.

Kompliziert wird es bei Mischmietverhältnissen, wenn also gewerblich genutzte Räume gleichzeitig zu Wohnzwecken dienen. Wohnt etwa ein Steuerberater oder Anwalt in einer seinem Büro angegliederten Wohnung, hängt die Anwendbarkeit der mietrechtlichen Vorschriften davon ab, welcher Anteil der Nutzung überwiegt. In solchen Fällen prüfen unsere Anwälte, welche Vorschriften auf Ihr Mietverhältnis anzuwenden sind.

Kündigung im Wohnungsmietrecht

Unbefristete Mietverträge können Wohnungsmieter ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen. Vermieter brauchen dagegen ein berechtigtes Interesse (§ 573 BGB). Anerkannt sind insbesondere Eigenbedarf und eine nicht unerhebliche schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten durch den Mieter. Außerdem darf der Vermieter kündigen, wenn er sonst an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wäre und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde.

Mieter können unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses mit einer Frist von drei Monaten kündigen: Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Monats zugehen und wirkt zum Ablauf des übernächsten Monats. Für Vermieter verlängert sich die Frist mit der Mietdauer. Nach § 573c Abs. 1 BGB gilt für Mietverhältnisse, die über fünf Jahre bestanden haben, eine Frist von sechs Monaten, bei mehr als achtjähriger Mietdauer von neun Monaten.

Die Kündigung von Wohnraum bedarf der Schriftform (§ 568 Abs. 1 BGB). Damit die Frist gewahrt wird, muss die Kündigung dem anderen Vertragspartner zugehen. Eine sichere Methode für einen nachweisbaren Zugang ist der persönliche Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Empfängers unter Zeugen. Denn beim Einschreiben mit Rückschein tritt der Zugang nicht schon bei Einwurf des Benachrichtigungszettels ein, sondern erst dann, wenn der Empfänger das Schreiben bei der Post abholt.

In Sonderfällen ist auf beiden Seiten eine außerordentliche Kündigung möglich, nämlich wenn ein Vertragspartner seine Pflichten in erheblichem Maße verletzt. Vermieter können wegen Zahlungsverzugs fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einer Monatsmiete oder über mehr als zwei Termine hinweg mit insgesamt zwei Monatsmieten im Rückstand ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Mieter können fristlos kündigen, wenn ihnen der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung ganz oder teilweise nicht gewährt oder wieder entzogen wird (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) oder wenn die Wohnung die Gesundheit erheblich gefährdet (§ 569 Abs. 1 BGB). Vor einer Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs muss dem Vermieter in der Regel eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden (§ 543 Abs. 3 BGB).

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