Historischer Hinweis (Stand: 31.10.2026): Die Corona-Sonderregeln im Mietrecht sind ausgelaufen. Diese Seite dokumentiert, was 2020 bis 2022 galt. Für heutige Mietrückstände, Mängel und Kündigungen gelten ausschließlich die allgemeinen Regeln des BGB.
Kündigungsschutz bei Mietrückständen im Frühjahr 2020
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 schränkte der Gesetzgeber das Kündigungsrecht der Vermieter vorübergehend ein. Wegen Mietrückständen aus der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 durfte nicht gekündigt werden, wenn der Mieter glaubhaft machen konnte, dass die Rückstände auf den Auswirkungen der Pandemie beruhten (Art. 240 § 2 EGBGB). Die Regel galt für Wohnraum, Gewerberaum und Pachtverhältnisse.
Die Miete wurde dadurch weder erlassen noch gestundet. Sie blieb fällig, und es konnten Verzugszinsen anfallen. Die Rückstände mussten spätestens bis 30.06.2022 ausgeglichen werden; danach war eine Kündigung wegen dieser Rückstände wieder möglich. Eine Verlängerung des Kündigungsschutzes über den 30.06.2020 hinaus hat der Gesetzgeber nicht beschlossen.
Ein ähnliches befristetes Leistungsverweigerungsrecht bestand bis 30.06.2020 für Verbraucher und Kleinstunternehmen bei bestimmten Dauerschuldverhältnissen der Grundversorgung, etwa Strom, Gas oder Telekommunikation (Art. 240 § 1 EGBGB).
Gewerbemiete bei behördlichen Schließungen
Für Gewerberäume, die wegen staatlicher Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden konnten, wurde ab 31.12.2020 vermutet, dass sich die Geschäftsgrundlage des Mietvertrags schwerwiegend verändert hatte (Art. 240 § 7 EGBGB). Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine pandemiebedingte Betriebsschließung keinen Mangel der Mietsache darstellt. Der Mieter kann aber eine Anpassung der Miete nach § 313 BGB verlangen; dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, eine pauschale Halbierung der Miete scheidet aus (BGH, Urteil vom 12.01.2022, XII ZR 8/21).
Mietminderung wegen Corona
Eine Minderung der Wohnungsmiete kam wegen der Pandemie nicht in Betracht. Sie setzt einen Mangel der Wohnung selbst voraus. Allgemeine Infektionsrisiken, Ausgangsbeschränkungen oder die Erkrankung eines Nachbarn sind kein Mangel der Mietsache.
Was heute gilt
Wer heute mit der Miete in Rückstand gerät, kann sich nicht auf Corona-Sonderregeln berufen. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einer Monatsmiete oder über mehr als zwei Termine hinweg mit insgesamt zwei Monatsmieten in Rückstand ist (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Bei Wohnraum wird eine solche fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Rückstand spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage vollständig ausgeglichen wird oder eine öffentliche Stelle sich zur Zahlung verpflichtet; das gilt nicht, wenn eine solche Kündigung schon innerhalb der letzten zwei Jahre auf diese Weise unwirksam geworden ist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Auf eine gleichzeitig erklärte ordentliche Kündigung wirkt sich dieser Ausgleich nicht aus.
Bei Zahlungsschwierigkeiten sollten Mieter frühzeitig mit dem Vermieter sprechen. Eine Stundung oder Ratenzahlung sollte aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden. Droht nach einem Räumungsurteil die Zwangsräumung, kann in besonderen Härtefällen, etwa bei schwerer Erkrankung, Vollstreckungsschutz beantragt werden (§ 765a ZPO).
Unsere Anwälte beraten im Mietrecht Mieter und Vermieter, etwa bei Zahlungsrückständen, Kündigungen und Räumungsverfahren.
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