Urteile im Rückblick
Ältere Gerichtsentscheidungen aus verschiedenen Rechtsgebieten, berichtet 2017 bis 2020. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben.
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BGH: Beschwerdebefugnis für Angehörige, die nicht nur, aber auch im Interesse eines Betreuten handeln
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2020. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben; das Betreuungsrecht wurde zum 01.01.2023 reformiert. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für…
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Mindestkörpergröße für Polizeibewerber
Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig.
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Keine Schadenshaftung bei sozialadäquater Verursachung des Fehlverhaltens eines Pferdes
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Die Verbreitungsdauer von Informationen zu Lebensmittelskandalen muss begrenzt sein
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist rechtmäßig
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Nach Lüge – Versicherungsschutz entfällt
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Geldnot rechtfertigt keine Kündigung der Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Zahnarztpraxis ist keine Praxisklinik
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Bei einer Forderung von drei Cent ist die Inanspruchnahme eines Gerichts nicht gerechtfertigt.
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Käufer darf erwarten was im Exposé steht
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Unterbringung im Kinderheim – Unterhaltspflicht entfällt
Wird ein Kind zum Zwecke der Erziehung in einem Heim untergebracht, ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit.
