Verbraucherrecht
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Pflicht der Versicherung auf Risikoprüfung?
Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben im Versicherungsantrag unvollständig sind, muss der Versicherer vor Vertragsschluss nachfragen. Unterlässt er das, kann er sich nach dem BGH später unter Umständen nicht auf…
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Was tun bei Verweisung?
Bei Berufsunfähigkeit kann Ihre Versicherung Ihnen eine Verweisungsklausel entgegenhalten, wenn Sie weiterhin in einem anderen Beruf arbeiten könnten. Doch ein Ausschluss der Zahlungspflicht ist in vielen Fällen nicht gerechtfertigt. Am…
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Was tun bei Rücktritt oder Anfechtung durch den Versicherer?
Ein Versicherer kann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurücktreten, eine Anfechtung setzt arglistige Täuschung voraus. Häufig scheitern solche Erklärungen an formalen Anforderungen.
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Die Verbreitungsdauer von Informationen zu Lebensmittelskandalen muss begrenzt sein
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Kopftuchverbot für Lehrkräfte ist rechtmäßig
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Haben Sie eine ähnliche Frage? Nutzen Sie unser Kontaktformular; Rückruf am selben…
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Nach Lüge – Versicherungsschutz entfällt
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Geldnot rechtfertigt keine Kündigung der Direktversicherung zur betrieblichen Altersvorsorge
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Käufer darf erwarten was im Exposé steht
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Verkäufer verschweigt Chip-Tuning: Käufer erhält Schadenersatz
Wer in seinen PKW-Motor einen leistungssteigernden Chip zur Steuerung der Motorelektronik einbaut, muss den Einbau unverzüglich durch den TÜV oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen abnehmen und bestätigen lassen.
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Die Süßung von Qualitäts- oder Prädikatswein mit Kristallzucker ist unzulässig
Die in einem Qualitäts- oder Prädikatswein vorhandene Restsüße darf nur von frischen Weintrauben oder Traubenmost herrühren. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose ist nicht erlaubt. WKR-Erklärung: Ein Winzer hatte einen…
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Auto abgeschleppt – Verbringungsort muss erst nach Zahlung bekannt gegeben werden
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Werbegeschenke an Apotheker und Ärzte – Wertgrenze darf nicht überschritten werden
Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise gilt. WKR-Erklärung: Im konkreten Fall hatte ein…
