Wer in seinen PKW-Motor einen leistungssteigernden Chip zur Steuerung der Motorelektronik einbaut, muss den Einbau unverzüglich durch den TÜV oder einen amtlich anerkannten Sachverständigen abnehmen und bestätigen lassen.
Quelle: ADAC: Ohne Stempel gibt’s Ärger. Probleme beim Chip-Tuning (Osthessen News)
WKR-Erklärung: Ein Seat-Händler hatte einen Vorführwagen verkauft, in dessen Motorsteuerung ein leistungssteigernder Chip eingebaut war (Chiptuning). Der Käufer fuhr mit dem Wagen mehr als 80.000 Kilometer ohne Beanstandungen; danach kam es zu Motorschäden. Im Zuge der Reparaturen stellte sich heraus, dass der Chip eingebaut war. Nach Darstellung der Käuferseite hatte der Händler das verschwiegen. Den Rechtsstreit führte später die Tochter und Erbin des Käufers.
Verlangt wurde zunächst die Rückabwicklung des Kaufs. Begründung: Durch den nicht abgenommenen Chipeinbau sei die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen. Wer die Motorleistung durch Chiptuning verändert, muss die Änderung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer begutachten und bestätigen lassen; andernfalls erlischt die Betriebserlaubnis (§ 19 Abs. 2 StVZO). Zudem habe die Manipulation Steuergerät und Zylinderkopf geschädigt und zu den Motorschäden geführt. Eine arglistige Täuschung über eine verkürzte Lebensdauer des Motors ließ sich im Prozess allerdings nicht nachweisen.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Klage teilweise statt. Eine Rückabwicklung scheiterte, weil das Fahrzeug nicht mehr zurückgegeben werden konnte. Der Händler müsse aber Schadensersatz in Höhe des Minderwerts zahlen: Er habe gewusst, dass der Chip nicht abgenommen und eingetragen war, und zumindest für möglich gehalten, dass dadurch die Betriebserlaubnis erloschen war. Das genüge für ein arglistiges Verschweigen. Der Käufer sei die ganze Zeit ohne gültige Betriebserlaubnis gefahren und hätte im Ernstfall möglicherweise keine Garantieansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Dieses Risiko begründe einen Minderwert, den das Gericht auf 5.000 Euro schätzte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24. März 2006, 1 U 181/05).
Aktueller Stand: Der Fall wurde noch nach dem bis Ende 2001 geltenden Kaufrecht entschieden. Heute richten sich die Rechte des Käufers bei Mängeln nach §§ 437 ff. BGB (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz). Dass eine nicht abgenommene Leistungssteigerung zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen kann, gilt nach § 19 StVZO weiterhin.
