Führerschein
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Wann droht ein Aufbauseminar?
Nach einem A-Verstoß oder zwei B-Verstößen in der Probezeit droht ein Aufbauseminar, zugleich verlängert sich die Probezeit auf vier Jahre. Wer nicht fristgerecht teilnimmt, riskiert den Verlust der Fahrerlaubnis.
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Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Bundesverwaltungsgericht: Dieselfahrverbote können wegen günstiger Vorhersage unverhältnismäßig sein Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied im Jahr 2019, dass die Stadt Reutlingen Dieselfahrverbote zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen muss. Nun…
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Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: AG Dortmund ließ Fahrerlaubnis ausnahmsweise bestehen
Das AG Dortmund ließ einem Ersttäter nach einer nächtlichen Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter ausnahmsweise die Fahrerlaubnis. Die Oberlandesgerichte sind dem nicht gefolgt, in der Regel wird die Fahrerlaubnis auch bei…
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Schrittgeschwindigkeit: keine einheitliche Definition
Die Schrittgeschwindigkeit ist gesetzlich nicht allgemein in km/h festgelegt, und die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Für den verkehrsberuhigten Bereich hält das OLG Karlsruhe höchstens 7 km/h für zulässig, andere Gerichte setzen…
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Kein Fahrverbot nach Queren eines Bahnübergangs bei noch nicht ganz geöffneter Schranke
Wer einen beschrankten Bahnübergang nach Passieren des Zuges überquert, während sich die Schranken öffnen, verstößt zwar gegen die Wartepflicht. Regelbuße und Regelfahrverbot sind nach dem OLG Naumburg im Allgemeinen aber…
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Schuss auf ein anderes Fahrzeug ist kein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 315 StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – haben beim Bundesgerichtshof oft keinen Bestand. WKR-Erklärung: Ein Mann hatte mit bedingtem Tötungsvorsatz einen Pistolenschuss…
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Erste Cannabisfahrt: Kein Führerscheinentzug ohne weitere Aufklärung
Nach einer ersten Fahrt unter Cannabiseinfluss darf die Fahrerlaubnis nicht ohne weitere Aufklärung entzogen werden. Seit 2024 gilt § 13a FeV, eine MPU setzt danach weitere Tatsachen voraus, die auf…
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Codein ohne ärztliche Verordnung: Fahrerlaubnis kann entzogen werden
Wer Codein ohne ärztliche Verordnung einnimmt und am Straßenverkehr teilnimmt, riskiert die Fahrerlaubnis. Die spätere Berufung auf einen Hustensaft hilft nach dem VG Neustadt nur, wenn sie glaubhaft und belegt…
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Blutprobe bei Trunkenheit im Verkehr: Richtervorbehalt entfällt
Seit der Neufassung des § 81a Abs. 2 StPO im August 2017 ist für Blutproben bei Verdacht auf bestimmte Verkehrsstraftaten keine richterliche Anordnung mehr erforderlich. Staatsanwaltschaft und Polizei können sie…
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Führerschein: Darlegungspflicht bei ungewolltem Drogenkonsum
Wer sich nach einem positiven Drogentest auf eine unbewusste Aufnahme beruft, muss sie glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hob eine Fahrerlaubnisentziehung auf, weil die Klägerin dies schlüssig getan…
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Spanischer Führerschein nach Trunkenheitsfahrt: MPU bleibt Pflicht
Wurde die Fahrerlaubnis in Deutschland wegen Trunkenheit am Steuer entzogen, genügt die bloße Erneuerung eines spanischen Führerscheins nicht, um hier wieder fahren zu dürfen. Das bestätigten VGH Baden-Württemberg, EuGH und…
