Schrittgeschwindigkeit: keine einheitliche Definition

Stand: 10.04.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Die Schrittgeschwindigkeit ist gesetzlich nicht allgemein in km/h festgelegt.

WKR-Erklärung: Schrittgeschwindigkeit ist in bestimmten Verkehrssituationen vorgeschrieben, etwa beim Vorbeifahren an Linien- und Schulbussen, die an Haltestellen mit eingeschaltetem Warnblinklicht halten (§ 20 Abs. 4 StVO), oder in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1). Obwohl die StVO Schrittgeschwindigkeit an mehreren Stellen vorschreibt, gibt es keine allgemeine Definition des Schritttempos.

Die Rechtsprechung ist nicht einheitlich. Das Oberlandesgericht Naumburg geht von höchstens 10 km/h aus (Beschluss vom 21.03.2017, 2 Ws 45/17). Das Amtsgericht Leipzig setzte rund 15 km/h an und begründete dies so: Es mache keinen Sinn, Schrittgeschwindigkeit zwischen 4 und 10 km/h festzulegen, kein Tacho könne in diesem Bereich zuverlässig messen. Schrittgeschwindigkeit sei daher alles, was deutlich unter 20 km/h liegt (Urteil vom 16.02.2005, 215 OWi 500 Js 83213/04). Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dagegen unter Hinweis auf die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung festgehalten, dass im verkehrsberuhigten Bereich keine höhere Geschwindigkeit als 7 km/h gestattet ist (Beschluss vom 08.01.2018, 2 Rb 9 Ss 794/17).

Quelle: Geschwindigkeitsüberschreitung: Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?, iww.de

Aktueller Stand: Eine allgemeine gesetzliche Definition gibt es weiterhin nicht. Seit dem 28. April 2020 schreibt § 9 Abs. 6 StVO für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge mit mehr als 3,5 t zulässiger Gesamtmasse innerorts Schrittgeschwindigkeit vor. Eine Zahl nennt auch diese Vorschrift nicht; in der Praxis wird dafür häufig ein Bereich von etwa 7 bis 11 km/h genannt. Wer im verkehrsberuhigten Bereich geblitzt wird, sollte den Bescheid prüfen lassen. Mehr dazu unter Bußgeld.

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