Erste Cannabisfahrt: Kein Führerscheinentzug ohne weitere Aufklärung

Stand: 16.11.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Ob ein gelegentlicher Cannabiskonsument, der erstmalig eine Ordnungswidrigkeit als Kraftfahrzeugführer in diesem Zusammenhang begangen hat, auch zukünftig nicht in der Lage ist, Fahren und Cannabiskonsum zu trennen, kann die Fahrerlaubnisbehörde im Regelfall, ebenso wie bei Alkoholfahrten, nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens beurteilen.

Quelle: iww.de

WKR-Erklärung: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht nach § 11 Abs. 7 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ohne weitere Aufklärung davon ausgehen, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.

So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines jungen Mannes, dem die Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Fahrt unter Cannabiseinfluss ohne medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) oder sonstige Aufklärung entzogen worden war. Die Behörde hatte die Entziehung damit begründet, dass der Mann gelegentlich Cannabis konsumiere und Konsum und Fahren nicht trennen könne. Das bestritt er.

Nach Auffassung der Richter ergibt sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der Fahrerlaubnis-Verordnung, dass die Behörde zuerst hätte entscheiden müssen, ob sie eine MPU anordnet. Es komme darauf an, ob aus dem Verhalten des Betroffenen der Schluss gezogen werden könne, dass er auch künftig Fahren und Cannabiskonsum nicht trennen werde. Diese Beurteilung könne die Behörde im Regelfall, ebenso wie bei Alkoholfahrten, nur auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens treffen. (BayVGH, Urteil vom 25.04.2017, 11 BV 17.33)

Aktueller Stand: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung bestätigt und seine frühere strengere Rechtsprechung aufgegeben (Urteil vom 11.04.2019, 3 C 13.17). Seitdem hat sich die Rechtslage grundlegend geändert. Seit dem 1. April 2024 gilt das Cannabisgesetz (CanG); Cannabis fällt nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz. Für das Fahrerlaubnisrecht gilt seither die eigene Vorschrift des § 13a FeV. Seit dem 22. August 2024 handelt ordnungswidrig, wer mit 3,5 ng/ml THC oder mehr im Blutserum ein Kraftfahrzeug führt (§ 24a Abs. 1a StVG); der Regelsatz beim ersten Verstoß beträgt 500 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Die Unterscheidung nach gelegentlichem Konsum und der frühere Wert von 1,0 ng/ml THC, ab dem die Rechtsprechung fehlendes Trennungsvermögen annahm, spielen für die Fahreignung keine Rolle mehr. Entscheidend ist nach Anlage 4 Nr. 9.2 FeV, ob Cannabismissbrauch oder eine Abhängigkeit vorliegt; Missbrauch liegt vor, wenn Fahren und ein Konsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung nicht hinreichend sicher getrennt werden. Eine MPU ist zwingend anzuordnen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden (§ 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV). Nach einer ersten Fahrt darf die Behörde eine MPU nur verlangen, wenn weitere Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen (§ 13a Satz 1 Nr. 2 Buchst. a FeV). Nach der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung genügt eine einzelne Fahrt mit mehr als 3,5 ng/ml dafür in der Regel nicht; zusätzliche Tatsachen können etwa sehr hohe THC-Werte oder ein gleichzeitiger Alkoholkonsum sein. Verstöße allein gegen das Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren (§ 24c StVG) zählen dabei nicht als wiederholte Zuwiderhandlungen. Mehr dazu unter Führerschein und Fahrverbot.

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