Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: AG Dortmund ließ Fahrerlaubnis ausnahmsweise bestehen

Stand: 07.05.2020. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Für E-Scooter, die bereits ab 14 Jahren gefahren werden dürfen, gelten im Prinzip die gleichen Bestimmungen wie für andere Kraftfahrzeuge. Trunkenheitsfahrten sind auch mit den motorisierten Tretrollern verboten. Das Amtsgericht Dortmund hatte eine Strafsache wegen Trunkenheit im Verkehr zu entscheiden, weil ein Mann mit 1,4 Promille Blutalkohol auf einem E-Scooter angetroffen worden war. Der Angeklagte war nicht vorbestraft und verkehrsrechtlich bisher nicht aufgefallen. Er hatte am Abend mit Freunden gefeiert. In der Dortmunder Fußgängerzone stießen die Männer auf abgestellte Leih-E-Scooter und beschlossen, sie auszuprobieren. Es war gegen 0:30 Uhr, und in diesem Abschnitt der Fußgängerzone waren keine Passanten unterwegs. Die Polizei hielt die Männer an, ohne dass andere gefährdet worden waren.

Grundsätze in der Rechtsprechung zu Alkoholfahrten

Wer mit 0,5 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug führt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a StVG). Beim ersten Verstoß drohen in der Regel ein Bußgeld von 500 Euro, zwei Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat. Ab 1,1 Promille gilt der Fahrer als absolut fahruntüchtig. Dann liegt eine Straftat vor, die Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB). Schon bei 0,3 Promille kann eine Straftat vorliegen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen. Bei einer Trunkenheitsfahrt wird nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB vermutet, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Das Gericht entzieht dann in der Regel die Fahrerlaubnis und setzt eine Sperrfrist für die Neuerteilung fest (§ 69a StGB). Ab 1,6 Promille verlangt die Fahrerlaubnisbehörde vor der Neuerteilung eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU). Grundsätzlich spielt es keine Rolle, welches Kraftfahrzeug der Täter fährt. Auch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter führt deshalb normalerweise zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ein Ausrutscher stellt die Fahreignung nicht in jedem Fall infrage

Das Amtsgericht Dortmund verhängte gegen den Angeklagten eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro und ein Fahrverbot von vier Monaten, sah aber von der Entziehung der Fahrerlaubnis ab (AG Dortmund, Urteil vom 21.01.2020, 729 Ds 060 Js 513/19 349/19). Zugunsten des Angeklagten berücksichtigte das Gericht, dass er geständig war und Unrechtseinsicht zeigte und dass er noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Außerdem sei die von ihm ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer zu vernachlässigen gewesen, weil er nachts in einer leeren Fußgängerzone gefahren sei. Die Fahrt habe keinen denkbaren Einfluss auf den fließenden Verkehr gehabt. Wegen dieser Umstände wich das Gericht von der gesetzlichen Vermutung ab und nahm wegen des einmaligen Verstoßes noch keine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen an.

WKR-Hinweis: Die Entscheidung ist ein Einzelfall. Wer nach einer Trunkenheitsfahrt Post von Polizei oder Staatsanwaltschaft erhält, sollte sich nicht ohne vorherige Akteneinsicht zur Sache äußern. Ob die Regelvermutung im Einzelfall widerlegt werden kann, hängt von den genauen Umständen der Fahrt und der Person ab. Unsere Anwälte verteidigen im Verkehrsstrafrecht und beraten zur Fahrerlaubnis. Mehr dazu unter Führerschein und Strafrecht.

Quelle: Kein Entzug des Führerscheins für Betrunkenen auf E-Scooter, jura.cc

Aktueller Stand: Die Oberlandesgerichte haben sich der Linie des Amtsgerichts Dortmund nicht angeschlossen. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge im Sinne von § 69 StGB. Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht gilt für sie der Grenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille, nicht der höhere Grenzwert für Radfahrer, und die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist nur in seltenen Ausnahmefällen widerlegt. Eine kurze Fahrt und fehlende Vorstrafen reichen dafür in der Regel nicht aus (BayObLG, Beschluss vom 24.07.2020, 205 StRR 216/20). Ebenso entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 08.05.2023, 1 Ss 276/22). Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert von 1,1 Promille für E-Scooter bestätigt, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung fallen. Für gewöhnliche E-Scooter bis 20 km/h hat er die Frage ausdrücklich offengelassen (BGH, Beschluss vom 13.04.2023, 4 StR 439/22). Auch das Amtsgericht Dortmund hat in einem späteren Fall mit 1,47 Promille nach einem Sturz die Fahrerlaubnis trotz kurzer Strecke entzogen (Urteil vom 27.05.2025). Die Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (verkündet am 06.02.2026, überwiegend in Kraft ab 01.03.2027) überführt die Verhaltensregeln in die StVO und gleicht sie weitgehend dem Radverkehr an. An den Promillegrenzen ändert sie nichts.

Quelle: BayObLG, Beschluss vom 24.07.2020, 205 StRR 216/20, gesetze-bayern.de

Quelle: BGH, Beschluss vom 13.04.2023, 4 StR 439/22, HRRS

Quelle: FAQ zur Novelle der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, Bundesministerium für Verkehr

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