Eine Einnahme von Betäubungsmitteln, die die Fahreignung ausschließt, setzt einen willentlichen Konsum voraus. Wer sich auf eine unbewusste Aufnahme beruft, muss sie glaubhaft und widerspruchsfrei darlegen.
Quelle: Unbewusster und ungewollter Drogenkonsum: Darlegungspflicht, anwaltonline.org
WKR-Erklärung: Eine versehentliche oder von Dritten herbeigeführte Aufnahme von Rauschmitteln ist ein Ausnahmefall. Nur der Betroffene kann zu den Umständen etwas beitragen. Er muss deshalb einen konkreten, widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Geschehensablauf schildern. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht.
Eine Frau war freiwillig zur Polizei gegangen, um anzuzeigen, dass ein Bekannter in Tschechien versucht habe, sie als Drogenkurierin einzusetzen. Bei einer Blutentnahme wurde bei ihr der Konsum von Methamphetamin nachgewiesen. Daraufhin wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen.
Die Frau klagte dagegen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt willentlich Drogen konsumiert. Sie könne sich den positiven Befund nur so erklären, dass ihr die Substanz in den Kaffee gemischt worden sei, den sie zuvor bei dem Bekannten getrunken hatte, der sie zum Drogentransport bewegen wollte.
Das Verwaltungsgericht Meiningen hob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Die Klägerin sei nicht wegen der Einnahme von Betäubungsmitteln ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Der Konsum von Methamphetamin sei zwar nachgewiesen, es sei aber von einem unbewussten Konsum auszugehen, der die Eignung nicht ausschließe.
Die Klägerin habe einen konkreten Geschehensablauf nachvollziehbar dargelegt, der einen nicht willentlichen Konsum nahelege. Ihre Schilderung, insbesondere zu dem Kaffee, sei glaubhaft. Sie habe zudem die möglichen Täter benannt und sich zu einem möglichen Motiv geäußert. Das bleibe zwar Spekulation, sei aber aus der geschilderten Situation heraus denkbar. Stimmig sei die Darstellung vor allem deshalb, weil sich die Klägerin gleich nach der Rückkehr aus Tschechien an die Polizei gewandt habe. Es sei ungewöhnlich, dass jemand, der bewusst Drogen konsumiert hat, die Polizei aufsucht, um Strafanzeige zu erstatten. (Verwaltungsgericht Meiningen)
WKR-Hinweis: Wird Ihnen nach einem positiven Drogentest die Fahrerlaubnis entzogen, kommt es auf eine frühzeitige und genaue Darstellung des Geschehens an. Unsere Anwälte prüfen die Akte und begleiten Sie im Verfahren um Ihre Fahrerlaubnis.
Aktueller Stand: Bei harten Drogen wie Methamphetamin, Amphetamin oder Kokain schließt nach Anlage 4 Nr. 9.1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bereits die einmalige bewusste Einnahme die Fahreignung aus, unabhängig davon, ob unter Drogeneinfluss gefahren wurde. Wer eine unbewusste Aufnahme geltend macht, muss sie nach ständiger Rechtsprechung konkret und nachvollziehbar darlegen (etwa BayVGH, Beschluss vom 25.11.2014, 11 ZB 14.1040). Für Cannabis gilt seit 2024 eigenes Recht: Cannabis ist kein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes mehr. Die Fahreignung entfällt nur bei Cannabismissbrauch oder Abhängigkeit (Anlage 4 Nr. 9.2 FeV), eine medizinisch-psychologische Untersuchung richtet sich nach § 13a FeV. Seit dem 22.08.2024 handelt ordnungswidrig, wer mit einer THC-Konzentration von 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum fährt (§ 24a Abs. 1a StVG). Für Fahranfänger in der Probezeit und unter 21 Jahren gilt ein absolutes Cannabisverbot am Steuer (§ 24c StVG).
