Verwaltungsrecht
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Mindestkörpergröße für Polizeibewerber
Die für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalens notwendige Mindestkörpergröße von 163 Zentimetern, die vom Ministeriums des Innern NRW per Erlass festgelegt wurde, ist rechtmäßig.
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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung
Ein Kleinkind kann, sofern es nicht staatenlos wird, die deutsche Staatsangehörigkeit verlien, wenn der deutsche Vater, die Vaterschaft erfolgreich anficht.
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Kein Anspruch auf vertrauliche Informationen aus Innenministerkonferenz
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2018. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge sind grundsätzlich möglich
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Pokergewinne sind nicht umsatzsteuerpflichtig
Preisgelder oder Spielgewinne sind weitgehend vom Zufall abhängig und somit nicht Gegenstand eines Leistungsaustausches. WKR-Erklärung: Eine undifferenzierte Umsatzsteuer-Unterwerfung der Einnahmen von Berufspokerspielern ist unzulässig. Der Bundesfinanzhof entschied, dass die bloße Vergütung der…
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Die Aufstellung kostenfreier Toiletten auf öffentlichen Plätzen ist kein Grundrecht
Es gibt keine Rechtsvorschrift, auf deren Grundlage Bürger von der Stadt die Aufstellung öffentlicher Toiletten verlangen können. Das OVG Münster lehnte deshalb Prozesskostenhilfe für eine entsprechende Klage gegen die Stadt…
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Abwehranspruch gegen Verkehrslärm durch neuen Straßenbelag verjährt nach drei Jahren
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Speicherung von Telofoniemetadaten ist rechtswidrig
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Krankheitsbedingter Rücktritt von einer Prüfung erfordert unverzügliche Mitteilung
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Umweltzone – Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobil
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Drittes Geschlecht kann zukünftig ins Geburtenregister eingetragen werden
Standesämter müssen bei Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister neben „männlich“ oder „weiblich“ nunmehr auch ein drittes Geschlecht berücksichtigen. WKR-Erklärung: Menschen, die sich weder als Mann noch als Frau betrachten, können…
