Eine Strafverteidigung brauchen Sie nicht nur, wenn Sie Einbrüche begangen oder jemanden ausgeraubt haben. Schnell kann auch ein fahrlässig verursachter Unfall oder eine nachlässig erstellte Steuererklärung die Staatsanwaltschaft auf den Plan rufen. Selbst das Lebensmittelrecht kennt strafrechtliche Konsequenzen. Anwaltlicher Rat kann oft schon im Vorfeld helfen, strafrechtliche Risiken zu erkennen und zu vermeiden.
Womit sich das Strafrecht befasst
Das Strafrecht befasst sich mit deliktischen Handlungen, für die der Gesetzgeber als Reaktion eine Strafe oder Maßregel vorsieht. Die einzelnen Straftatbestände sind überwiegend im Strafgesetzbuch (StGB) normiert. Außerhalb des StGB finden sich weitere Strafvorschriften in Spezialgesetzen wie dem Betäubungsmittelgesetz, dem Arzneimittelgesetz oder dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.
Neben Strafen kennt das StGB Maßregeln der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB). Sie setzen keine Schuld voraus und können deshalb auch gegen einen Täter angeordnet werden, der bei der Tat schuldunfähig war. Dazu gehören die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt, die Sicherungsverwahrung, die Führungsaufsicht, die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.
Allgemeines Strafrecht und Definitionen für einzelne Delikte
Der Allgemeine Teil des StGB beschäftigt sich mit den grundlegenden Fragen über die Schuldfähigkeit, Täterschaft und Teilnahme, Notwehr und Nothilfe, Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie mit der Strafzumessung. Im Besonderen Teil schließen sich die einzelnen Delikte an. Jeder Tatbestand sieht einen bestimmten Strafrahmen vor und beschreibt die Tathandlung.
Beispiel Diebstahl, § 242 StGB:
„Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen …“ Wenn der Anwalt einen Sachverhalt prüft, klopft er jedes Tatbestandsmerkmal ab und fragt sich, was unter die Definition fällt. Die Definitionen haben sich über die Jahrzehnte anhand von Einzelfällen in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre herausgebildet.
War die Sache fremd? Hat jemand auch dann einen Diebstahl begangen, wenn er eine herrenlose Sache weggenommen hat? Was ist eine Wegnahme? Reicht es, eine Ware aus dem Supermarktregal in die Hand zu nehmen oder sie in die Jackentasche zu stecken oder damit die Kasse zu passieren? Was ist Zueignungsabsicht? Möchte sich der Täter eine Sache zueignen, auch wenn er sie nur ausleihen will? Nur wenn jedes Merkmal erfüllt ist, fällt ein Verhalten unter den Straftatbestand.
Ein Strafverteidiger wendet aber nicht nur das materielle Recht an, sondern entwickelt auch die Verteidigungsstrategie. Der Beschuldigte muss sich nicht selbst belasten und darf zu den Vorwürfen schweigen (§ 136 Abs. 1 StPO). Ob und wie er sich einlässt, sollte er in der Regel erst nach Akteneinsicht durch den Verteidiger entscheiden. Der Verteidiger setzt sich für das bestmögliche Ergebnis ein, unabhängig davon, ob sein Mandant die Tat begangen hat oder nicht.
Was kostet eine Strafverteidigung?
In Fällen der notwendigen Verteidigung bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, und zwar unabhängig vom Einkommen des Beschuldigten. Die wichtigsten Fälle nach § 140 StPO sind der Vorwurf eines Verbrechens, eine Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht, die Vollstreckung von Untersuchungshaft und eine drohende Unterbringung. Der Pflichtverteidiger erhält seine Vergütung zunächst aus der Staatskasse; wird der Beschuldigte verurteilt, muss er diese Kosten in der Regel erstatten.
Beauftragt der Mandant einen Wahlverteidiger, richten sich die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das Rahmengebühren mit Mindestbeträgen und Höchstbeträgen vorsieht. In einem durchschnittlichen Fall ist die Mittelgebühr Ausgangspunkt (§ 14 RVG). Für Ermittlungsverfahren, erstinstanzliche Verfahren sowie Berufung und Revision gelten unterschiedliche Gebührenrahmen. Häufig wird eine Vergütungsvereinbarung getroffen.
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