Sozialrecht

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Das Sozialrecht gehört zum Öffentlichen Recht und ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Es entwickelte sich in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert. Seit 1976 fasst der Gesetzgeber die meisten Regelungen schrittweise im Sozialgesetzbuch zusammen, das heute aus den Büchern I bis XIV besteht.

Was umfasst das Sozialrecht?

Das Sozialrecht befasst sich mit der sozialen Absicherung bei Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit sowie anderen existenziellen Risiken.

Das Sozialgesetzbuch enthält neben einem Allgemeinen Teil (SGB I) und den Verfahrensvorschriften (SGB X) unter anderem Regelungen über die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die Arbeitsförderung (SGB III), die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (SGB IX), die Sozialhilfe (SGB XII) und die Soziale Entschädigung, etwa für Opfer von Gewalttaten (SGB XIV).

Weitere Bücher behandeln das Sozialversicherungsrecht. Die Sozialversicherung besteht aus fünf Zweigen: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung. Daneben finden sich sozialrechtliche Regelungen in Gesetzen außerhalb des SGB, zum Beispiel im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und im Wohngeldgesetz.

Wann ist anwaltliche Hilfe im Sozialrecht sinnvoll?

Anwaltliche Hilfe kann sinnvoll sein, wenn Sie Ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter, einem Sozialversicherungsträger oder dem Sozialamt durchsetzen möchten. Ein Anwalt kann prüfen, ob Ihnen zum Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder andere Sozialleistungen zustehen, bei der Antragstellung unterstützen oder einen bereits ergangenen Bescheid überprüfen.

Häufig geht es um Kürzungen oder Rückforderungen von Arbeitslosengeld oder Grundsicherungsgeld (bis 30.06.2026 Bürgergeld, davor Arbeitslosengeld II), die nicht in jedem Fall gerechtfertigt sind. Außerdem geben Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld nach einer Eigenkündigung oder einem Aufhebungsvertrag immer wieder Anlass zu Auseinandersetzungen (§ 159 SGB III). Auch bei Anträgen auf Wohngeld, BAföG oder Kindergeld kommt es zu Streitigkeiten.

Schwierig kann sich die Feststellung einer Schwerbehinderung gestalten. Auch Ansprüche auf Leistungen der Sozialen Entschädigung, etwa nach einer Gewalttat, erfordern oft eine sorgfältige Prüfung.

Das sozialrechtliche Verfahren

Im Sozialrecht entscheidet die zuständige Behörde regelmäßig durch Bescheid. Dagegen kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG); fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung, gilt eine Frist von einem Jahr (§ 66 SGG). Der Widerspruch ist schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Bescheid erlassen hat.

Das Widerspruchsverfahren ist kein gerichtliches Verfahren, sondern ein behördliches Vorverfahren. Die Behörde überprüft ihre Entscheidung noch einmal. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm durch Abhilfebescheid ab. Andernfalls entscheidet die Widerspruchsstelle durch Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG); sie ist häufig eine Stelle desselben Leistungsträgers.

Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei (§ 64 SGB X). Hat der Widerspruch Erfolg, muss die Behörde die notwendigen Kosten erstatten, auch die Gebühren eines Rechtsanwalts, wenn dessen Hinzuziehung notwendig war (§ 63 SGB X). Bei geringem Einkommen kann für die außergerichtliche Vertretung Beratungshilfe in Betracht kommen. Viele Rechtsschutzversicherungen decken im Sozialrecht nur das gerichtliche Verfahren.

Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erhoben werden. Für Versicherte und Leistungsempfänger ist das Verfahren gerichtskostenfrei (§ 183 SGG), und in der ersten Instanz besteht kein Anwaltszwang. Das Sozialgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen (§ 103 SGG): Es zieht die Verwaltungsakten bei, holt gegebenenfalls Gutachten ein und entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung.

Für sozialrechtliche Anliegen wenden Sie sich bitte an eine Sozialrechtskanzlei, einen Sozialverband oder eine Beratungsstelle.

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