Ein einmal entstandenes Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur durch die vollständige Zahlung des Rückstands.
WKR-Erklärung: Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist oder wenn er in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Betrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB). Bei Wohnraum ist der Rückstand für zwei aufeinanderfolgende Termine nur dann nicht unerheblich, wenn er eine Monatsmiete übersteigt (§ 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Maßstab ist die vereinbarte Gesamtmiete einschließlich der Betriebskostenvorauszahlungen, nicht eine geminderte Miete.
Im entschiedenen Fall hatte eine Mieterin die Miete wegen behaupteter Mängel gemindert, was die Vermieterin nicht akzeptierte. Für Februar und März 2015 blieben Rückstände. Die Vermieterin kündigte fristlos. Kurz vor Zugang der Kündigung ging eine Teilzahlung ein. Ein Rest von rund 101 Euro blieb offen und wurde auch später nicht ausgeglichen.
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass das Kündigungsrecht nur entfällt, wenn der Vermieter vor Zugang der Kündigung vollständig befriedigt wird (§ 543 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine auch überwiegende Teilzahlung genügt nicht. Ebenso wird eine wirksame fristlose Kündigung durch eine sogenannte Schonfristzahlung nur unwirksam, wenn sämtliche fälligen Rückstände spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage ausgeglichen werden (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Nur bei besonderen Umständen, etwa einem geringfügigen Restbetrag trotz ernsthaften Bemühens des Mieters, kann die Kündigung ausnahmsweise treuwidrig sein (§ 242 BGB). (BGH, Urteil vom 27.09.2017, VIII ZR 193/16)
WKR-Hinweis: Die Schonfristzahlung wirkt nach geltendem Recht nur gegen die fristlose Kündigung. Eine zugleich hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bleibt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirksam (BGH, Urteil vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17). Die Schonfristzahlung ist zudem ausgeschlossen, wenn ihr innerhalb der letzten zwei Jahre bereits eine unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist. Statt der Zahlung genügt die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle, etwa des Jobcenters. Mieter sollten den gesamten Rückstand so schnell wie möglich ausgleichen. Vermieter sollten vor einer Kündigung den Rückstand genau berechnen. Unsere Anwälte beraten im Mietrecht Mieter und Vermieter bei Zahlungsverzug und Kündigung.
Aktueller Stand: Der Regierungsentwurf zum Mietrechtspaket II (BT-Drucksache 21/6807 vom 01.07.2026) sieht vor, dass eine vollständige Nachzahlung innerhalb der Schonfrist künftig auch die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unwirksam macht, allerdings nur einmal je Mietverhältnis. Der Bundestag hat den Entwurf am 09.07.2026 in erster Lesung beraten und an den Rechtsausschuss überwiesen, der am 14.10.2026 eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat. Beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Bis zu seinem Inkrafttreten gilt die bisherige Rechtslage. Inhalt und Zeitpunkt des Inkrafttretens können sich noch ändern.
Quelle: BGH: Unvollständige Nachzahlung verhindert Kündigung nicht, Haufe
Quelle: BGH, Urteil vom 19.09.2018, VIII ZR 231/17, RWS
Quelle: BT-Drucksache 21/6807
