Bietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt über Airbnb oder vergleichbare Portale Touristen an, ist eine Kündigung wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung grundsätzlich erst nach einer erfolglosen Abmahnung wirksam.
WKR-Erklärung: Überlässt ein Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters Dritten, verletzt er den Mietvertrag (§ 540 Abs. 1 BGB). Das kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB). Weil es um die Verletzung einer Vertragspflicht geht, ist die Kündigung aber grundsätzlich erst nach Ablauf einer angemessenen Abhilfefrist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 543 Abs. 3 BGB).
Ein Mieter hatte seine Wohnung mindestens dreimal über die Internetplattform Airbnb an Urlaubsgäste vermietet. Der Vermieter kündigte ohne vorherige Abmahnung und verlangte die Räumung. Das Amtsgericht Amberg gab ihm recht. Das Landgericht Amberg hob dieses Urteil auf. Eine Abmahnung sei nicht entbehrlich gewesen. Besondere Gründe für eine sofortige Kündigung lagen nicht vor. Eine Abmahnung hätte den Mieter zur Beendigung der Untervermietung veranlassen können. Der Mietvertrag sah zudem vor, dass der Vermieter bei unerlaubter Untervermietung zunächst deren Beendigung innerhalb eines Monats verlangen kann. (LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017, 24 S 299/17)
Ebenso hatte das Landgericht Berlin entschieden. Dort hatten Mieter ihre Wohnung dreimal für jeweils höchstens eine Woche über Airbnb an Touristen vermietet. Die Vermieterin kündigte fristlos und hilfsweise ordentlich, ohne vorher abzumahnen. Beide Kündigungen waren unwirksam. Solche Überlassungen seien vor allem in Metropolen keine Seltenheit, und den Mietern sei die Vertragswidrigkeit häufig nicht hinreichend bewusst. Erst die Missachtung einer Abmahnung verleihe dem Verstoß das für eine Kündigung erforderliche Gewicht. (LG Berlin, Entscheidung vom 27.07.2016, 67 S 154/16)
WKR-Hinweis: Eine allgemeine Erlaubnis zur Untervermietung umfasst nicht ohne Weiteres die wiederholte, tageweise Vermietung an Touristen (BGH, Urteil vom 08.01.2014, VIII ZR 210/13). Ob eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich ist, hängt vom Einzelfall ab. Setzt der Mieter die Vermietung nach einer Abmahnung fort, kann der Vermieter fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen. Zusätzlich können kommunale Zweckentfremdungsverbote gelten, deren Verletzung mit Bußgeldern geahndet werden kann. Vermieter sollten Inserate dokumentieren und schriftlich abmahnen. Mieter sollten vor einer Untervermietung die Erlaubnis des Vermieters einholen. Unsere Anwälte beraten im Mietrecht Mieter und Vermieter bei Untervermietung, Abmahnung und Kündigung.
Quelle: Kündigung wegen Airbnb-Vermietung erst nach Abmahnung, Haufe
Quelle: LG Amberg, Urteil vom 09.08.2017, 24 S 299/17, beck-aktuell
Quelle: LG Berlin, 27.07.2016, 67 S 154/16, Berliner Mieterverein
