Mietrecht
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Vermieteransprüche: Verlängerung der Verjährung im Formularvertrag unwirksam
Eine Formularklausel, die die sechsmonatige Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters nach Rückgabe der Wohnung verlängert, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Mieter müssen Unwetterschäden unverzüglich melden
Mieter müssen Unwetterschäden an der Wohnung dem Vermieter unverzüglich anzeigen. Wer das unterlässt, kann sich schadensersatzpflichtig machen und das Recht auf Mietminderung verlieren.
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Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Umgang mit dem Wohnungsschlüssel
Wer durch unachtsamen Umgang mit dem Wohnungsschlüssel einen Diebstahl in seiner Wohnung ermöglicht, kann den Anspruch auf die Hausratversicherung verlieren. WKR-Erklärung: Wird durch fahrlässiges Verhalten Dritten ohne weiteres ermöglicht, den…
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Keine Einladung zur Besichtigung wegen ethnischer Herkunft: Anspruch auf Entschädigung
Wer wegen seiner ethnischen Herkunft nicht zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wird, hat Anspruch auf Entschädigung. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek sprach drei Monatsmieten zu und hielt fiktive Vergleichsanfragen für zulässig.
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Unvollständige Nachzahlung verhindert fristlose Kündigung nicht
Das Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entfällt nur, wenn der Rückstand vollständig ausgeglichen wird. Eine Teilzahlung genügt nach dem Bundesgerichtshof nicht.
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Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Kinder
Kinderlärm aus einer benachbarten Wohnung muss nicht in jeglicher Form hingenommen werden. Die Grenzen der Toleranz hängen nach dem BGH vom Einzelfall ab, ein detailliertes Lärmprotokoll ist für eine Mietminderung…
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Vermieter muss Farbwünsche des Mieters beim Renovieren berücksichtigen
Ist der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen, wenn ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen und keine berechtigten Interessen entgegenstehen (LG Berlin).
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Jobcenter muss für Räumungsklage zahlen
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Kündigung wegen Airbnb-Vermietung grundsätzlich erst nach Abmahnung
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unerlaubt über Airbnb an Touristen, darf der Vermieter grundsätzlich erst nach einer erfolglosen Abmahnung kündigen. So entschieden das Landgericht Amberg und das Landgericht Berlin.
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Keine Mietminderung bei selbst verursachtem Schimmelbefall
Verursacht der Mieter durch vertragswidriges Nutzungsverhalten Schimmelbildung, kann er weder Mängelbeseitigung verlangen noch die Miete mindern. Das LG Köln wies die Klage von Mietern ab, die trotz niedrigen Fliesenspiegels regelmäßig…
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Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Muss der Vermieter sie ausstellen?
Ehemalige Vermieter sind nach dem BGH nicht verpflichtet, eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung auszustellen. Der Mieter kann aber Quittungen über seine Mietzahlungen verlangen und damit seine Zahlungszuverlässigkeit nachweisen.
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Mieter verstorben: Nachlasspfleger für die Räumung kann bestellt werden
Sind die Erben eines verstorbenen Mieters unbekannt, kann der Vermieter für die Räumung einen Nachlasspfleger bestellen lassen. Nach dem Kammergericht gilt das auch dann, wenn kein Nachlassvermögen vorhanden ist.
