Keine Mietminderung bei selbst verursachtem Schimmelbefall

Stand: 02.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Verursacht der Mieter durch vertragswidriges Nutzungsverhalten Schimmelbildung, kann er weder Mängelbeseitigung verlangen noch die Miete mindern.

Quelle: Schimmelbefall: Ausschluss von Mängelbeseitigungsanspruch und Mietminderung, Verlag Dr. Otto Schmidt

WKR-Erklärung: Schimmel in einer Mietwohnung ist grundsätzlich ein Mangel. Der Vermieter muss ihn beseitigen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), und der Mieter kann die Miete mindern (§ 536 BGB). Beides gilt aber nicht, wenn der Mieter den Schimmel selbst verursacht hat.

Im entschiedenen Fall war das Badezimmer der Mieter im Wandbereich der Badewanne oberhalb des Fliesenspiegels von Schwarzschimmel befallen. Die Mieter minderten die Miete um 10 Prozent und klagten auf Beseitigung des Schimmels.

In erster Instanz hatten die Mieter Erfolg. Auf die Berufung des Vermieters wies das Landgericht Köln die Klage ab. Ein Sachverständiger hatte festgestellt, dass der Schimmel nicht auf bauliche Mängel zurückging, sondern auf das Nutzungsverhalten der Mieter.

Die Mieter duschten regelmäßig stehend in der Badewanne, obwohl der Fliesenspiegel nur bis etwa zur halben Stehhöhe reichte. Dadurch wurden die ungeschützten Wandteile darüber immer wieder durchfeuchtet, und Schimmel bildete sich. Das Gericht wertete diese Nutzung als vertragswidrigen Gebrauch, weil sie die Mietsache zwangsläufig schädigte. Ob Duschen im Stehen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, ließ es offen. (LG Köln, Urteil vom 24.02.2017, 1 S 32/15; Vorinstanz AG Köln, 211 C 315/14)

WKR-Hinweis: Bei Schimmel muss zunächst der Vermieter beweisen, dass die Ursache nicht in der Bausubstanz liegt. Erst dann muss der Mieter darlegen, dass er ausreichend geheizt und gelüftet hat. Ein Baustandard, der bei Errichtung des Gebäudes üblich war, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht allein deshalb ein Mangel, weil heute strengere Anforderungen gelten (BGH, Urteile vom 05.12.2018, VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Unsere Anwälte prüfen für Mieter und Vermieter, ob eine Mietminderung berechtigt ist.

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