Schäden an der Mietsache: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung zur Behebung

Stand: 03.03.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Der Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen einen Mieter, der die Mietsache beschädigt hat, setzt nicht voraus, dass dem Mieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt wurde.

WKR-Erklärung: Ein Mieter hatte mehr als sieben Jahre in einer Wohnung gewohnt. Nach dem einvernehmlichen Ende des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter Schadensersatz, weil er in der Wohnung verschiedene Schäden festgestellt hatte, unter anderem Schimmel in mehreren Räumen, mangelhaft gepflegte Badarmaturen und einen Lackschaden an einem Heizkörper. Eine Frist zur Beseitigung der Schäden hatte er dem Mieter nicht gesetzt. Der Mieter meinte deshalb, er sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet.

Amtsgericht und Landgericht gaben dem Vermieter recht. Das Landgericht sprach ihm 5.171 Euro zu. Der Bundesgerichtshof wies die Revision des Mieters zurück. Eine Fristsetzung ist nur dann Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch, wenn der Schuldner eine Leistungspflicht nicht oder schlecht erfüllt (§ 281 Abs. 1 BGB). Dann muss ihm zunächst Gelegenheit gegeben werden, die Leistung noch zu erbringen. Die Pflicht des Mieters, die Mieträume pfleglich zu behandeln, ist dagegen eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Ihre Verletzung begründet einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB auch ohne Fristsetzung. Der Vermieter kann bei Beschädigungen der Mietsache nach seiner Wahl statt der Schadensbeseitigung sofort Geldersatz verlangen (§ 249 BGB), ohne dem Mieter vorher eine Frist zur Behebung zu setzen. Das gilt unabhängig davon, ob er den Schadensersatz vor oder nach Rückgabe der Mietsache verlangt. (BGH, Urteil vom 28.02.2018, VIII ZR 157/17)

WKR-Hinweis: Anders ist es bei Pflichten, die der Mieter vertraglich als Leistung übernommen hat, etwa bei wirksam übertragenen Schönheitsreparaturen. Hier muss der Vermieter grundsätzlich zuerst eine Frist setzen. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung (§ 548 Abs. 1 BGB). Beide Seiten sollten den Zustand der Wohnung bei Rückgabe in einem Protokoll mit Fotos festhalten. Unsere Anwälte prüfen für Mieter und Vermieter Schadensersatzforderungen nach dem Auszug und klären, ob der Vermieter die Mietkaution zurückhalten darf. Mehr dazu unter Mietrecht.

Quelle: BGH, VIII ZR 157/17, beck-aktuell

Quelle: Schadensersatz ohne Fristsetzung bei Schäden an der Mietsache, Haufe

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