Tritt der Versicherungsfall ein, versuchen manche Versicherer, sich unter Berufung auf falsche Angaben bei Vertragsschluss von ihrer Leistungspflicht zu lösen. Rücktritt und Anfechtung sind aber nur unter bestimmten Voraussetzungen wirksam.
Wenn Ihre Versicherung vom Vertrag zurücktritt oder eine Anfechtung erklärt, müssen Sie das nicht ungeprüft hinnehmen. Nicht selten erweist sich die Erklärung als unwirksam. Lassen Sie sich anwaltlich über Ihre Rechte beraten.
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Rücktritt zulässig?
Der Versicherungsnehmer muss bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände anzeigen, die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Das gilt aber nur für Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG). Verletzt der Versicherungsnehmer diese Anzeigepflicht, kann der Versicherer nach § 19 Abs. 2 VVG vom Vertrag zurücktreten.
Das Rücktrittsrecht besteht nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht. Hat der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt, kann der Versicherer den Vertrag lediglich mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG). Rücktritt wegen grober Fahrlässigkeit und Kündigung sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte; die anderen Bedingungen werden dann auf Verlangen des Versicherers Vertragsbestandteil (§ 19 Abs. 4 VVG).
Nach einem wirksamen Rücktritt ist der Versicherer grundsätzlich nicht zur Leistung verpflichtet. Er muss aber leisten, wenn der nicht angezeigte Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistung ursächlich war, es sei denn, die Anzeigepflicht wurde arglistig verletzt (§ 21 Abs. 2 VVG). Die Prämie steht dem Versicherer bis zum Wirksamwerden des Rücktritts zu (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG).
Ist der Rücktritt wirksam?
Ob tatsächlich eine Anzeigepflichtverletzung vorliegt, die zum Rücktritt berechtigt, muss genau geprüft werden. Streitig ist oft, ob überhaupt falsche Angaben gemacht wurden und wie schwer das Verschulden wiegt. Der Versicherer muss die Verletzung der Anzeigepflicht beweisen; der Versicherungsnehmer kann sich entlasten, indem er nachweist, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.
Weiterhin kann der Rücktritt an formalen Voraussetzungen scheitern. Der Versicherer muss in Textform konkret gefragt und den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben (§ 19 Abs. 5 VVG). Seine Rechte sind ausgeschlossen, wenn er den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte. Hat der Versicherungsnehmer allerdings arglistig gehandelt, kann sich der Versicherer nach dem Bundesgerichtshof auch ohne ordnungsgemäße Belehrung auf den Rücktritt berufen (BGH, Urteil vom 12. März 2014, IV ZR 306/13).
Der Versicherer muss seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung schriftlich geltend machen und dabei die Umstände angeben, auf die er seine Erklärung stützt (§ 21 Abs. 1 VVG). Fünf Jahre nach Vertragsschluss erlöschen seine Rechte, bei vorsätzlicher oder arglistiger Verletzung nach zehn Jahren; für Versicherungsfälle, die vor Fristablauf eingetreten sind, gilt das nicht (§ 21 Abs. 3 VVG).
Wann ist eine Anfechtung möglich?
Die Anfechtung des Vertrages setzt eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer voraus (§ 22 VVG, § 123 BGB), die der Versicherer beweisen muss. Sie ist innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung zu erklären und ausgeschlossen, wenn seit Abgabe der Vertragserklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 124 BGB). Ist die Anfechtung wirksam, ist der Vertrag von Anfang an nichtig; der Versicherer muss nicht leisten, darf aber die Prämie bis zum Wirksamwerden der Anfechtung behalten (§ 39 Abs. 1 Satz 2 VVG). Arglist setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer bewusst falsche Angaben macht, um den Versicherer zum Vertragsschluss zu bewegen. Dieser Nachweis gelingt dem Versicherer nicht immer.
Bei Streit um Rücktritt oder Anfechtung eines Versicherungsvertrages lohnt sich eine anwaltliche Prüfung. Häufig scheitern die Erklärungen des Versicherers an formalen Anforderungen, oder es lässt sich kein ausreichendes Verschulden nachweisen. Lenkt die Versicherung auch nach anwaltlichem Schreiben nicht ein, bleibt der Klageweg.
Hinweis: Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht.
