Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz: Haftstrafe wird in Deutschland vollstreckt

Stand: 26.04.2018. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) kommt es für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart.

Quelle: OLG Stuttgart: 12 Monate Haft für Rasen in der Schweiz, lto.de

WKR-Erklärung: Ein deutscher Staatsbürger aus dem Landkreis Ludwigsburg war im Juli 2014 in der Schweiz mehrfach erheblich zu schnell gefahren, unter anderem im Gotthardtunnel, und hatte bei hoher Geschwindigkeit versucht, sich einer Verfolgung durch die Polizei zu entziehen. Ein Schweizer Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, davon 18 Monate zur Bewährung. Nach Schweizer Strafrecht kann wegen „Gefährdung des Lebens und wiederholter grober qualifizierter Verletzung der Verkehrsregeln“ eine Freiheitsstrafe verhängt werden.

Das Schweizer Bundesamt für Justiz beantragte bei den deutschen Behörden, die Strafe in Deutschland zu vollstrecken. Das Landgericht Stuttgart lehnte dies ab. Das vorgeworfene Verhalten sei in Deutschland keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die lediglich zu einer Geldbuße führe. Die Vollstreckung einer einjährigen Freiheitsstrafe sei deshalb unverhältnismäßig und widerspreche wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung.

Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hob das Oberlandesgericht Stuttgart diesen Beschluss auf und erklärte die Vollstreckung der zu verbüßenden zwölf Monate in Deutschland für zulässig. Nach dem IRG komme es auf die beiderseitige Sanktionierbarkeit an, nicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Der Vollstreckung stehe auch nicht entgegen, dass das Urteil in Abwesenheit ergangen sei. Der Mann hatte die Ladung des Schweizer Gerichts ignoriert, die auf die Folgen des Nichterscheinens hinwies. Zudem hatte sein Pflichtverteidiger an der Verhandlung teilgenommen, sodass das Recht auf ein faires Verfahren nicht verletzt sei. Unzulässig sei dagegen die Übernahme der Bewährungsüberwachung für die übrigen 18 Monate, weil das IRG dies nicht vorsehe. (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018, 1 Ws 23/18)

Aktueller Stand: Seit dem 13. Oktober 2017 kann erheblich zu schnelles Fahren auch in Deutschland eine Straftat sein, wenn jemand grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB). Seit dem 1. Mai 2024 können zudem Bußgelder aus der Schweiz ab 70 Euro oder 80 Franken auf Grundlage des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags in Deutschland vollstreckt werden. Hilfe bei einem Bußgeldbescheid erhalten Sie bei unseren Anwälten.

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