Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten.
WKR-Erklärung: Behindert ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug andere Verkehrsteilnehmer, ist das Abschleppen regelmäßig gerechtfertigt.
Allein der Hinweis auf eine „negative Vorbildwirkung“ des Verstoßes rechtfertigt das Abschleppen eines auf dem Gehweg geparkten Fahrzeugs nicht in jedem Fall, denn die Maßnahme muss verhältnismäßig sein. Es genügt aber, wenn das verbotswidrige Parken geeignet ist, die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs zu beeinträchtigen. Dann besteht ein öffentliches Interesse am Abschleppen.
Im entschiedenen Fall hatte eine Hilfspolizeibeamtin der Stadt den Abschleppdienst gerufen, um einen auf dem Gehweg abgestellten Pkw entfernen zu lassen. Der Halter kam noch während des Abschleppvorgangs hinzu, der Vorgang wurde daraufhin abgebrochen. Für die Leerfahrt sollte er dennoch zahlen. Er klagte und machte unter anderem geltend, sein Fahrzeug habe keine Fußgänger behindert.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage ab. Durch die unerlaubte Nutzung des grundsätzlich dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen Gehwegs als Parkraum habe das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Einschreitens unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit verursacht. Die Funktion des Gehwegs sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Daran ändere auch die Möglichkeit nichts, auf die Fahrbahn auszuweichen. Können Fußgänger, insbesondere Passanten mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, den Gehweg wegen eines abgestellten Fahrzeugs nicht nutzen, ist das Abschleppen als Maßnahme der Gefahrenabwehr gerechtfertigt. Die Heranziehung des Klägers zu den Kosten der Leerfahrt war rechtmäßig. (VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 30.06.2017, 5 K 902/16.NW)
Aktueller Stand: Für das Parken auf dem Gehweg sieht der Bußgeldkatalog seit dem 9. November 2021 in der Regel 55 Euro vor, mit Behinderung anderer 70 Euro und einen Punkt. Die Kosten des Abschleppens oder einer Leerfahrt kommen hinzu. Einzelheiten zu den Bußgeldern lesen Sie unter Bußgelder für Parken auf dem Bürgersteig.