Polizeibeamte dürfen im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle durchführen.
WKR-Erklärung: Verkehrskontrollen und Fahrzeugkontrollen kann die Polizei jederzeit und an jedem Ort durchführen, auch ohne konkreten Anlass (§ 36 Abs. 5 StVO). Jeder Verkehrsteilnehmer kann kontrolliert werden. Das umfasst neben der allgemeinen Fahrzeug- und Verkehrsteilnehmerkontrolle auch die Prüfung der Verkehrstüchtigkeit sowie Verkehrserhebungen.
Verkehrsteilnehmer können zum Beispiel durch Ansprechen, Handzeichen, geeignete technische Einrichtungen, Winkerkelle oder rote Leuchte zum Anhalten aufgefordert werden. Es muss dann angehalten werden. Wer die Halteaufforderung nicht beachtet, handelt ordnungswidrig. Es ist ratsam, nach dem Halten den Motor abzustellen und bei Dunkelheit die Innenbeleuchtung einzuschalten. Fordern die Beamten den Fahrer im Rahmen der Kontrolle zum Aussteigen auf, ist das zulässig. Wer Weisungen der Polizei bei der Kontrolle nicht befolgt, handelt ebenfalls ordnungswidrig.
Quelle: Fahrzeugkontrolle und Verkehrskontrolle, AnwaltOnline Verkehrsrecht
Aktueller Stand: Die Polizei darf Verkehrsteilnehmer nach § 36 Abs. 5 StVO weiterhin ohne konkreten Anlass anhalten, einschließlich der Prüfung der Verkehrstüchtigkeit. Bei Kontrollen auf Cannabis gilt seit dem 22. August 2024 ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Blutserum (§ 24a Abs. 1a StVG). Wer ihn erreicht, muss beim ersten Verstoß in der Regel mit 500 Euro Bußgeld und einem Monat Fahrverbot rechnen. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren gilt ein Cannabisverbot am Steuer (§ 24c StVG). Wer nach einer Kontrolle einen Bußgeldbescheid erhält, kann ihn unter Bußgeld prüfen lassen.
