Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Kinder

Stand: 23.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Kinderlärm aus einer benachbarten Wohnung muss nicht in jeglicher Form hingenommen werden.

WKR-Erklärung: Mieter müssen bei Nachbarn mit Kleinkindern mehr Lärm hinnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass sie keine Rechte haben. Diese hängen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem Fall einer Mieterin, die eine Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses bewohnte. Nachdem eine Familie mit zwei kleinen Kindern in die darüberliegende Wohnung gezogen war, beklagte die Mieterin massive Störungen durch Lärm, hervorgerufen durch Springen, Poltern, Stampfen, Schreien und laute Auseinandersetzungen, auch während der Ruhezeiten. Sie machte gegenüber dem Vermieter eine Mietminderung von fünfzig Prozent geltend und klagte schließlich.

Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht die Berufung; die Revision ließ es nicht zu. Nach Auffassung des Landgerichts hatte die Mieterin nicht hinreichend dargelegt, dass der Lärm einen erheblichen Mangel im Sinne des § 536 BGB darstellt. Zwar müssten auch Kleinkinder und deren Eltern auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und übergroßen Lärm vermeiden. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass es sich um öffentlich geförderte Wohnungen handle, die gerade auch für kinderreiche Familien erschwinglich seien. Deshalb müssten Mieter dort ein höheres Maß an Geräuschtoleranz aufbringen.

Die Mieterin legte Nichtzulassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshof hob die Entscheidung des Landgerichts auf: Es habe den Anspruch der Mieterin auf rechtliches Gehör verletzt, weil es ihr Vorbringen übergangen habe. Die geschilderten Geräusche könnten das überschreiten, was Ausdruck eines natürlichen Bewegungsdrangs von Kindern ist. Das gelte insbesondere für die ständigen lauten Streitigkeiten zwischen Eltern und Kindern in Form von Schreien und Brüllen. Zwar müsse bei Nachbarn mit Kleinkindern mehr Lärm hingenommen werden, weil gerade kleine Kinder einen höheren Bewegungsdrang haben und dessen Unterdrückung ihrer Entwicklung schaden würde. Die geforderte Toleranz habe jedoch Grenzen. Diese hingen von den Umständen des Einzelfalls ab, vor allem von Art, Qualität, Dauer und Zeit der Geräusche, dem Alter der Kinder und der Vermeidbarkeit des Lärms.

Eine klare Absage erteilte der Bundesgerichtshof der Begründung, Mieter geförderter Wohnungen müssten jeglichen Kinderlärm akzeptieren. Darüber hinaus dürften an die Darlegung des Lärms keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Bei wiederkehrenden Lärmbelästigungen müsse kein detailliertes Lärmprotokoll vorgelegt werden; es genüge eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigung es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz sie ungefähr auftritt. Damit verwies der BGH auf seine ständige Rechtsprechung (etwa BGH, Urteil vom 29.02.2012, VIII ZR 155/11).

Fazit: Das Landgericht muss sich als Tatsacheninstanz ein eigenes Bild vom Ausmaß des Lärms machen, etwa durch Vernehmung von Zeugen, einen Ortstermin oder ein Sachverständigengutachten. Zu diesem Zweck verwies der BGH die Sache dorthin zurück. (BGH, Beschluss vom 22.08.2017, Az. VIII ZR 226/16)

WKR vertritt im Mietrecht sowohl Mieter als auch Vermieter, etwa bei Streit über Mietminderungen wegen Lärm.

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