Vermieter muss Farbwünsche des Mieters beim Renovieren berücksichtigen

Stand: 20.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Ist der Vermieter zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, muss er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters berücksichtigen.

WKR-Erklärung: Nach dem gesetzlichen Regelfall muss der Vermieter die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand erhalten und damit auch die Schönheitsreparaturen durchführen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auch dann hat der Mieter bei der farblichen Gestaltung der Wohnräume ein Mitspracherecht.

Im entschiedenen Fall war der Vermieter nach dem Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen verpflichtet. Er wollte Decken und Wände in Gelbtönen streichen. Der Mieter bevorzugte Weiß. Da der Vermieter auf den Gelbtönen bestand, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht gab der Klage statt.

Das Landgericht Berlin wies den Vermieter darauf hin, dass es seine Berufung für offensichtlich unbegründet halte. Aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme (§§ 241 Abs. 2, 242 BGB) folge, dass der Vermieter den Farbwünschen des Mieters nachkommen müsse, wenn ihm dadurch keine Mehrkosten entstehen und keine sonstigen berechtigten Vermieterinteressen beeinträchtigt werden. Solche Interessen hatte der Vermieter weder vorgetragen, noch waren sie ersichtlich. (LG Berlin, Beschluss vom 23.05.2017, 67 S 416/16)

WKR-Hinweis: Ob Mieter oder Vermieter die Schönheitsreparaturen schuldet, hängt vom Mietvertrag ab. Eine Formularklausel, die die Schönheitsreparaturen auf den Mieter überträgt, ist unwirksam, wenn die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben wurde und der Mieter dafür keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat (BGH, Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Unsere Anwälte beraten im Mietrecht Mieter und Vermieter.

Quelle: Schönheitsreparaturen: Vermieter muss nach Farbwünschen des Mieters renovieren, IWW

Betrifft Sie das?

Unsere Anwälte prüfen Ihren Fall. Die telefonische Ersteinschätzung ist kostenlos, den Rückruf erhalten Sie am selben Werktag. Sind Sie rechtsschutzversichert, übernimmt WKR die Deckungsanfrage.