Blutprobe bei Trunkenheit im Verkehr: Richtervorbehalt entfällt

Stand: 19.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Durch die Neufassung des § 81a Abs. 2 StPO ist für Blutproben bei Verdacht auf bestimmte Verkehrsstraftaten keine richterliche Anordnung mehr erforderlich.

WKR-Erklärung: Bis August 2017 durfte eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 2 StPO grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden. Staatsanwaltschaft und Polizei waren lediglich bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt. Durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) wurde § 81a Abs. 2 StPO geändert und um folgenden Satz ergänzt:

„Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von Satz 1 keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 315a Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 und 3, § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2 und 3 oder § 316 des Strafgesetzbuches begangen worden ist.“

Staatsanwaltschaft und Polizei können seitdem in diesen Fällen selbst Blutentnahmen anordnen, etwa um die Alkoholisierung eines Autofahrers festzustellen. Für die Ordnungswidrigkeiten nach § 24a und § 24c StVG (Alkohol oder Drogen am Steuer, Alkohol- und Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren) gilt dasselbe nach § 46 Abs. 4 Satz 2 OWiG. Voraussetzung ist, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht einer solchen Tat begründen; bloße Vermutungen genügen nicht.

Quelle: Blutprobe: Neues zum Richtervorbehalt, 25 Fragen, 25 Antworten

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