Führt Trunkenheit am Steuer in Deutschland zum Fahrerlaubnisentzug, bedarf es zur Neuerteilung für das Bundesgebiet eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Auch eine spanische Fahrerlaubnis ändert nichts daran.
Quelle: anwaltonline.org
WKR-Erklärung: Unionsrechtlich muss Deutschland einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein grundsätzlich „ohne jede Formalität“ anerkennen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt das aber nur, wenn der ausstellende Staat unionsrechtlich verpflichtet war, sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu prüfen.
Mit dieser Begründung wies der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Inhabers eines spanischen Führerscheins zurück, dem nach einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis für Deutschland entzogen worden war.
Der Kläger berief sich auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen. In Spanien sind Führerscheine nur befristet gültig und werden nach Ablauf erneuert, wenn der Inhaber einen vorgeschriebenen Gesundheitstest besteht. Nach der Erneuerung seines spanischen Führerscheins sei er deshalb auch wieder berechtigt, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen. Die Fahrerlaubnisbehörde meinte dagegen: nur nach bestandener MPU.
Der Verwaltungsgerichtshof folgte der Behörde. Jeder Mitgliedstaat könne selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang er die Erneuerung eines Führerscheins von bestimmten Tests oder Kursen abhängig mache. Die bloße Erneuerung tauge daher nicht als Nachweis, dass der Inhaber nach der Entziehung seine Fahreignung wiedererlangt habe. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2017, 10 S 1716/15) Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
Aktueller Stand: Das Bundesverwaltungsgericht legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser entschied, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins grundsätzlich verweigern darf, solange die Voraussetzungen für die Wiedererlangung der Fahrberechtigung nicht erfüllt sind (EuGH, Urteil vom 29.04.2021, C-47/20). Die bloße Erneuerung genügt also nicht. Kann der Inhaber aber nachweisen, dass seine Eignung bei der Erneuerung im Wohnsitzstaat in einer Weise geprüft wurde, die der deutschen MPU entspricht, steht dieser Nachweis einem positiven Gutachten gleich. Im entschiedenen Fall fehlte ein solcher Nachweis; das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision deshalb zurück (Urteil vom 15.09.2021, 3 C 3.21). Das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch zu machen, wird nur auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen (§ 28 Abs. 5 FeV bei Wohnsitz in Deutschland, § 29 Abs. 4 FeV bei Wohnsitz im Ausland). Unverändert gilt zudem das Wohnsitzprinzip: Wer seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat und einen Führerschein in einem anderen EU-Staat erwirbt, darf damit hier in der Regel nicht fahren (§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV). Mit den Richtlinien (EU) 2025/2205 und 2025/2206 vom 22.10.2025 hat die EU das Führerscheinrecht neu gefasst; danach sollen bestimmte Fahrerlaubnisentziehungen und Fahrverbote wegen schwerer Verkehrsverstöße künftig EU-weit wirken. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinien bis November 2028 umsetzen, angewendet werden sie im Wesentlichen ab November 2029. Geltendes Recht in Deutschland sind diese Regeln noch nicht. Mehr zum Thema unter Führerschein und Fahrverbot.
