Anlieger frei: Wer sich darauf beruft, muss nachprüfbare Angaben machen

Stand: 03.10.2017. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder.

Wer in eine Straße mit dem Zusatzzeichen „Anlieger frei“ einfährt, muss im Zweifel nachvollziehbar darlegen können, dass er tatsächlich Anlieger ist.

Quelle: Überprüfbarkeit von „Anlieger frei“ Straßen, JuraForum.de

WKR-Erklärung: Auf den Schutz der Privatsphäre kann sich ein Autofahrer nicht berufen, um die Angabe zu verweigern, wen er in der gesperrten Straße aufgesucht oder beliefert hat.

So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg im Fall eines Lkw-Fahrers. Die Straße war für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt, freigegeben nur für Anlieger. Der Fahrer gab an, er habe einem Anlieger Baustoffe geliefert, wollte den Kunden aber nicht nennen, weil dies dessen Privatsphäre verletze. Das Amtsgericht sah keine Anhaltspunkte für eine Anlieferung und bestätigte die Geldbuße von 75 Euro.

Das Oberlandesgericht folgte dem. Lässt sich die Behauptung, Anlieger zu sein, nicht überprüfen, ist von einer unberechtigten Durchfahrt auszugehen. Eine Verletzung der Privatsphäre sei nicht erkennbar, zumal die Baustoffe ohnehin offen hätten abgeladen werden müssen. Die Geldbuße ist rechtskräftig. (OLG Oldenburg, Entscheidung vom 09.08.2017, 2 Ss (OWi) 213/17)

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