Zivilrecht
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Was ist Kindesunterhalt?
Jedes Kind hat gegen beide Eltern Anspruch auf Unterhalt. Lebt es nach der Trennung bei einem Elternteil, zahlt der andere Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, seit dem 1. Januar 2026…
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Videoüberwachung des eigenen Grundstücks darf Bewegungsbereiche des Nachbarn nicht erfassen
Eigentümer, die ihr Grundstück per Videokamera überwachen möchten, müssen die Persönlichkeitsrechte ihrer Nachbarn beachten. Quelle: Nachbarrecht: Bereits mögliche Videoüberwachung des Nachbarn ist unzulässig – auch auf dem eigenen Grundstück! |…
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Art der Grundstücksbegrenzung darf nicht ohne Zustimmung des Nachbarn verändert werden
Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung darf ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden. Der BGH ordnete die Beseitigung eines 1,80 Meter hohen Holzflechtzauns an, der direkt hinter einem niedrigen Maschendrahtzaun errichtet…
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Ordnungsgemäße Ersatzzustellung – Adressat muss tatsächlich vor Ort wohnen
Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten ist nur möglich, wenn die…
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Zulässige Heckenhöhe – Vorsorglicher Rückschnitt ist nicht verpflichtend
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es grundsätzlich verboten, Hecken vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden. WKR-Erklärung: Ein Mann störte sich an der Hecke seines Nachbarn. Diese sei zu hoch, nähme…
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BGH konkretisiert die Pflichten von Schwimmbadaufsichten
Verletzt die Schwimmaufsicht ihre Pflichten grob und erleidet ein Badegast einen Gesundheitsschaden, kann sich nach dem BGH die Beweislast umkehren, wie bei groben ärztlichen Behandlungsfehlern.
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Kein Kaskoschutz bei verspäteter Meldung eines Unfallschadens
Wer einen Schaden an seinem Auto nicht innerhalb der vertraglichen Wochenfrist der Kaskoversicherung meldet, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das OLG Hamm sah bei einer Meldung erst sechs Monate nach dem Schaden…
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Ab wann gelten falsch angegebene Kraftstoffverbrauchswerte als Sachmangel?
Hinweis: Dieser Beitrag berichtet über eine Entscheidung aus dem Jahr 2017. Die Rechtslage kann sich seitdem geändert haben. Dieses Rechtsgebiet bearbeitet WKR nicht. Für Fragen zu Verkehrsunfall, Bußgeld, Arbeitsrecht, Arzthaftung,…
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Kein Schmerzensgeld für funktionsuntüchtige Toilette in der Regionalbahn
Bei quälendem Harndrang über einen Zeitraum von deutlich weniger als zwei Stunden liegt nur eine vorübergehende gesundheitliche Beeinträchtigung ohne Dauerfolgen vor, die das Zuerkennen eines Schmerzensgeldes kaum rechtfertigen kann. Quelle:…
